Erläuternder Bericht

Abschluss von Interkonnektionsverträgen gilt das Verhandlungsprimat zwischen den Anbietern.

Im Weiteren müssen auch alle Anbieter, die Fernmeldedienste der Grundversorgung anbieten, Interkonnektion sicherstellen. Damit wird für diese Dienste die uneingeschränkte Kommunikationsfähigkeit zwischen allen Endkunden gewährleistet (Interoperabilität).

Auswirkungen der Öffnung der Telekommunikationsmärkte

Die Marktöffnung in der Telekommunikation brachte bisher in vielen Teilmärkten gute Ergebnisse. Der Wettbewerb liess die Preise im Dienstleistungsbereich (nicht aber im Anschlussbereich) deutlich fallen¹⁰ und hat die Telekommunikationslandschaft beträchtlich diversifiziert. Das Spiel der Marktkräfte begünstigte das Entstehen neuer oder verbesserter Angebote an Dienstleistungen. Die bisherige Geschichte der Marktöffnung der Telekommunikation hat gezeigt, dass der Markt infolge neuer Kundenbedürfnisse stark ausgeweitet werden konnte. So stieg der Umsatz pro Einwohner von 1'567 im Jahre 1998 auf 2'158 Franken im Jahre 200411, dies trotz teilweise stark gesunkenen Preisen.

In bestimmten Marktsegmenten konnte sich mit den Regelungen des Fernmeldegesetzes allerdings noch keine nachhaltige Wettbewerbssituation durchsetzen. Schwierigkeiten lassen sich insbesondere im Anschlussbereich ausmachen, wo alternativen Anbietern der direkte Zugang zu den Endkunden verwehrt bleibt. Hier kann der Infrastrukturwettbewerb teilweise Abhilfe schaffen. Dieser greift jedoch nicht flächendeckend, indem z.B. die TV-Kabelnetze nicht überall verfügbar oder geeignet ausgebaut sind. Teilweise haben die alternativen Technologien ihre Marktreife auch nicht vollständig erreicht. Deshalb hat der Bundesrat dem Parlament im Jahre 2003 eine Revision des Fernmeldegesetzes unterbreitet12. Die wichtigsten Punkte der Revision betreffen insbesondere die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse („letzte Meile“) von marktbeherrschenden Anbieterinnen. Zudem werden entscheidende Verbesserungen zum Schutze der persönlichen Daten sowie der Konsumenten – wie das Verbot unverlangter Massensendungen oder die Schaffung einer Schlichtungsstelle – vorgeschlagen. Während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes war insbesondere die Regulierung der „letzten Meile“ umstritten. Die Beratung ist in der Endphase, so dass die Modalitäten der Entbündelung bald feststehen und die Marktteilnehmer sich danach ausrichten können.