Erläuternder Bericht

und „2 Sätze“ wird die Steuerbemessungsgrundlage ausgeweitet, indem zusätzliche Leistungen steuerbar werden. Auf den Warenlagern, Betriebsmitteln und Anlagegütern von Unternehmen, die heute nicht steuerpflichtig sind, lastet die Mehrwertsteuer, die sie beim Bezug dieser Gegenstände und Dienstleistungen bezahlen mussten. Müssen diese Unternehmen nun neu auf den Leistungen, die sie erbringen, die Mehrwertsteuer erheben, sollen sie selber keine Steuer mehr tragen müssen (taxe occulte). Deshalb ist ihnen diese Steuer nachträglich rückzuerstatten. Es handelt sich hierbei aber um Rückzahlungen von Steuern, die der Bund zu einem früheren Zeitpunkt einkassiert hat und deshalb nicht um eine Förderungsmassnahme, wie sie eine Subvention darstellen würde.

4.6 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Das sozialpolitische Korrektiv dient dazu, die Auswirkungen der MWST-Reform für die einkommensschwächeren Haushalte abzufedern. Damit handelt es sich um Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990²⁴¹ (SuG). Aufgrund des Zwecks, die Auswirkungen der MWST-Reform abzufedern, stellt die Finanzhilfe in erster Linie eine Anpassungshilfe dar und ist somit gemäss Artikel 7 Buchstabe f SuG zu befristen. Die mit der Übergangsbestimmung in der Verfassung²⁴² vorgesehene Befristung entspricht somit den Intentionen des Subventionsgesetzes.