Vorlage

⁵Die Steuerforderung besteht unabhängig davon, ob sie in öffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe eingegeben wird.

⁶Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

Art. 81 Sicherstellung Art. 81 Sicherstellung Art. 81 Sicherstellung

¹Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a. deren Bezahlung als gefährdet erscheint;

b. die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;

c. die zahlungspflichtige Person mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist;

d. die steuerpflichtige Person den Geschäftsbetrieb einer Unternehmung ganz oder teilweise übernimmt, über die der Konkurs eröffnet worden ist.

²Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG²¹. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

³Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung können nach den Artikeln 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes²² vom 17. Juni 2005 (VGG) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

⁴Gegen den Erlass einer Sicherstellungsverfügung ergriffene Rechtsmittel hemmen deren Vollstreckung nicht.

⁵Die Zustellung des Entscheides über die Forderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG²³. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über die Forderung zu laufen.