Vorlage

⁶Die Einsprache ist beförderlich zu behandeln. Der Einspra-

cheentscheid muss eine Begründung und eine Rechtsmittelbe-

lehrung enthalten.

Art. 78 Revision, Erläuterung und Berichtigung Art. 78 Revision, Erläuterung und Berichtigung Art. 78 Revision, Erläuterung und Berichtigung

Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entschei-

den und Einspracheentscheiden der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung sind die Artikel 66 – 69 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes¹⁹ anwendbar.

Art. 79 Kosten und Entschädigung Art. 79 Kosten und Entschädigung Art. 79 Kosten und Entschädigung

¹Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der

Regel keine Kosten erhoben. Es werden keine Parteientschädi-

gungen ausgerichtet.

²Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens können die

Verfahrenskosten derjenigen Person oder Behörde auferlegt

werden, die sie schuldhaft verursacht hat.

6. Titel: Betreibung und Sicherstellung 6. Titel: Betreibung und Sicherstellung 6. Titel: Betreibung und Sicherstellung

Art. 80 Betreibung Art. 80 Betreibung Art. 80 Betreibung

¹Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen

nicht befriedigt, so leitet die Eidgenössische Steuerverwaltung

die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und

vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.

²Ist die Steuerforderung oder die Busse noch nicht rechtskräftig

festgesetzt und wird sie bestritten, so unterbleibt ihre endgültige

Kollokation, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.

³Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, eröffnet die

steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für

die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die Eidgenössische

Steuerverwaltung zuständig.

⁴Rechtskräftige Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung über Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen stehen voll-

streckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 SchKG²⁰

gleich.

19 SR 172.021