Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Gemäss dem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (LUPO-Bericht) prüft der Bundesrat, inwieweit die Erträge aus der Kerosinsteuer künftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden können. Das Ergebnis dieser vom BAZL vorgenommenen Prüfung ist der Entwurf einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung (BV), mit welchem die Grundlage geschaffen wird, Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt zu verwenden. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2006 das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage eröffnet. Dieses dauerte bis am 26. Januar 2007. Für den vorliegenden Bericht sind sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt worden, welche bis Ende März 2007 eingegangen sind.

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

2.1 Einladungen zur Stellungnahme

Mit Schreiben des Vorstehers des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 19. Oktober 2006 wurden die folgenden 81 Adressaten zur Vernehmlassung eingeladen:

- 26 Kantonsregierungen¹

- 15 in der Bundesversammlung vertretene Parteien²

- 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete³

- 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁴

- 29 weitere Adressaten (Luftfahrt- und Strassenverkehrsverbände, Baumeisterverband,

Unternehmen der Luftfahrt-Branche, Flugsicherung, Universitäten, Vereinigung für Luft- und Raumrecht)⁵

2.2 Eingegangene Stellungnahmen

Bis Ende März 2007 sind insgesamt 73 Stellungnahmen eingegangen. Geäussert haben sich im Einzelnen:

- 25 Kantone⁶

- Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

- 7 Parteien⁷

- 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete⁸

- 7 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁹