Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2006/18: Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung · 15 Seiten
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Fazit: Die Frage der Zuteilung von LS wurde nicht eindeutig beantwortet. Die Kantone als wichtigste Anspruchsgruppe im Bereich der Standortpromotion waren für eine Zuteilung an die Osec.
3.3 Stellungnahmen zur Rechtsform der neuen Organisation
Der bundesrätliche Vorschlag, für die Landeswerbung eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, wurde von 13 oder 18 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer3 begrüsst.
In 57 oder 78 Prozent der Stellungnahmen wurde eine Rechtsform verlangt, welche Mitgliedschaftsstrukturen zulassen würde. Von 15 Organisationen4 wird
explizit die Weiterführung der Rechtsform verlangt, welche für die Auslagerung von ST gewählt wurde (öffentlich-rechtliche Körperschaft sui generis).
In 68 oder 95 Prozent der Stellungnahmen wurde eine subventionsrechtliche Lösung und eine Privatisierung der Organisation über Mandate an Dritte abgelehnt.
Nur economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband befürworten eine Privatisierung der Landeswerbung. Der Kanton Bern sowie der Kanton Schaffhausen liessen verlauten, dass eine Privatisierung zumindest überprüft werden sollte.
Fazit: Die Frage der Rechtsform wurde unterschiedlich beurteilt. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer forderte Mitgliedschaftsstrukturen, sprach sich aber auch deutlich gegen eine Privatisierung der Landeswerbung aus.
3 Kanton Jura, Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), Grüne Partei der Schweiz (GPS)/Grünes Bündnis (GB), Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, PRS, Pro Helvetia, Promarca, Swiss Cheese Marketing AG, SwissCham, Verband Schweizerischer Vermögensverwalter und Verband Schweizerischer Kantonalbanken.
4 Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Schweizerischer Gewerbeverband, GastroSuisse, hotelleriesuisse, Schweizer Tourismus-Verband, Schweizerischer Verband der Seilbahnunternehmungen, Schweiz Tourismus, Verband öffentlicher Verkehr, Ostschweiz Tourismus, Verband Schweizer Tourismusmanager, Union Fribourgeoise du Tourisme, Schweizer Mittelland Tourismus, Destinationen Berner Oberland und Centre Patronal.