Ergebnisbericht

hingegen beantragte eine Anstellung nach OR und sinngemäss die Streichung von Abs. 3 dieses Artikels.

Art. 12 Rechtsbeziehung und Haftung

Der STV war der Meinung, dass dieser Artikel nur hätte akzeptiert werden können, wenn die Anstellung des Personals der neuen Gesellschaft nach OR erfolgt wäre. Ansonsten hätte er geändert werden sollen.

Art. 13 Finanzierung

Gemäss SPS hätte an dieser Stelle die Finanzierung an einen Leistungsauftrag gekoppelt werden sollen und genauer festgehalten werden, dass der Bund nicht zu 100 Prozent für die Finanzierung verantwortlich gewesen wäre.

Des Weitern forderte der STV eine Umformulierung in Abs. 2, und zwar hätte neu der Bst. a wie folgt lauten sollen: "...Erträge aus Dienstleistungen an Dritte;"

Art. 14 Tresorerie

Der STV verlangte, dass die Tresorerie unabhnägig von der EFV hätte organisiert werden sollen.

Art. 17 Aufsicht

Hier hätte gemäss STV "Genehmigung des Personalreglements" durch den Bundesrat gestrichen werden sollen (Abs. 2).

Art. 18 Strategische Ziele

Die SPS schlug vor, hier den Leistungsauftrag zu erwähnen.