Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

• zur Festlegung der neuen Höhe der nicht werkgebundenen Anteile der Kantone am Ertrag der zweckgebundenen Mineralölsteuer, d.h. der Höhe der so genannten allgemeinen Strassenbeiträge.

Im Weiteren enthält der Schlussbericht eine Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung zur Regelung der beim Übergang zur NFA noch ausstehenden nachschüssigen Beiträge der IV an die Behinderteninstitutionen. Schliesslich gibt er einen Ausblick auf die für den neuen Finanzausgleich im engeren Sinn erforderlichen Regelungen auf Verordnungsstufe.

1.3 Angaben zum Vernehmlassungsverfahren

Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 wurde der Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs den Kantonen, den Verbänden der Städte, Gemeinden und Berggebiete, den in den Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Stellungnahme unterbreitet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 13. Oktober 2006.