Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

StZH Keine Bemerkungen.

CP Pas de remarques.

FDK Keine Bemerkungen.

ZWK Die Zuger Wirtschaftskammer beantragt, dass die nachschüssigen Zahlungsverpflichtun-

gen des Bundes nach den bisherigen Rechtsgrundlagen abzuwickeln und die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung für die bei Inkrafttreten der NFA pendenten Fälle vollumfänglich auszurichten sind.

ZTV Antrag: Die nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen des Bundes sind nach den bisheri-

gen Rechtsgrundlagen abzuwickeln und die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung sind für die bei Inkrafttreten der NFA pendenten Fälle vollumfänglich auszurichten.

FER Comme pour l'instant aucun accord n'a pu être trouvé avec les cantons dans le domaine

de l'AI, on risque malheureusement de s'acheminer derechef vers une répartition des 420 mio dus par les cantons en fonction de leur capacité financière.

TCS Pas de remarques.

FinDir BS/GE/ZH Keine Bemerkungen.

2.7 Weiteres Vorgehen

(Frage 10 an die Vernehmlassungsteilnehmer)

10. Haben Sie im Hinblick auf die dritte NFA-Botschaft Anregungen zum weiteren Vorgehen?

Was das weitere Vorgehen betrifft, legen die Kantone wie auch zahlreiche weitere Vernehmlasser grosses Gewicht auf die Verbesserung der Datenqualität. In diesem Zusammenhang fordern die KdK, die FDK und die meisten Kantonsregierungen die Einsetzung eines externen Inspektorats. Ferner sollen nach Einführung der NFA im Wirksamkeitsbericht eine Analyse der Dynamik der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung und damit eine Überprüfung der Haushaltsneutralität vorgenommen werden. Weiter fordern die KdK und diverse Kantone Schätzungen zu den Ressourcenindizes 2008, die Ausarbeitung eines Prognosemodells für die Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage der Folgejahre und eine frühzeitige Bekanntgabe der von den Kantonen für die Budgetierung und Finanzplanung benötigten Ausgleichsbeträge. Die FDK verlangt zudem, die Qualitätssicherung, welche vorläufig auf den Ressourcenindex beschränkt ist, auf alle Instrumente des Finanzausgleichs im engeren Sinn auszudehnen.

Verschiedene Westschweizer Kantone beantragen, dass auch die für die Dotierung der Ausgleichsgefässe massgebende Hochrechnung 2008 von den Kantonen noch plausibilisiert wird. Die LPS fordert Erklärungen in der dritten Botschaft zu den sehr grossen Unterschieden bei den Ergebnissen der Globalbilanzen 2001/02 und 2004/05.