Vorlage

⁴ Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten.

⁵ Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden.

⁶ Im Einzelfall wird die Versichertennummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifiziert.

Art. 134quinquiesGebührenpflicht

¹ Die gemeldeten Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer ausserhalb der AHV verwenden, sind für die Dienstleistungen der Zentralen Ausgleichsstelle nach Artikel 134^quaterAbsätze 2 - 4 gebührenpflichtig.

² Die Zentrale Ausgleichsstelle erhebt keine Gebühren, wenn

a. eine Stelle des Bundes die Nummer systematisch verwendet;

b. interkantonale Organe oder Stellen der Kantone oder Gemeinden die Nummer im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht systematisch verwenden;

c. gemeldete Stellen und Institutionen die Nummer systematisch verwenden, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentrale Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist.

³ Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe c liegt insbesondere vor:

a. bei den Durchführungsstellen, Kontroll- oder Aufsichtsorganen:

1. der Invalidenversicherung nach dem IVG³;

2. nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

3. der Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952⁵;

4. der Familienzulagenordnung in der Landwirtschaft nach dem FLG⁶;

5. der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982⁷;

6. der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁸ über die Unfallversicherung;

7. der Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994⁹ über die Krankenversicherung;