Vorlage

c. Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965¹⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

d. Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952¹⁵;

e. Familienzulagen in der Landwirtschaft nach dem FLG¹⁶.

² Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder Aufsicht der Arbeitslosenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982¹⁷ über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung beauftragt sind, können die Versichertennummer nach bisherigem Recht bis am 31. Dezember 2008 verwenden.

³ Bis zum 31. Dezember 2008 teilt die Zentrale Ausgleichsstelle zusätzlich zur Versichertennummer nach neuem Recht die Versichertennummer nach bisherigem Recht zu.

III

Inkrafttreten

¹ Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 am xxxxxx in Kraft.

² Die Artikel 50d Absatz 2, 50f Absatz 2, 133^bisAbsatz 2, 134, 135, 135^bis, 136 und 137 treten am 1. Juli 2008 in Kraft.

³ Artikel 134quater Absatz 1 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und Artikel 13 Absatz 1 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006¹⁸ (RHG) sowie den Ziffern 1-3 des Anhangs des RHG in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz