Bericht und Vorlage

Art. 7 Inkasso

Wie bisher sollen gewisse Bewilligungen und Dienstleistungen im Voraus oder per Nachnahme bezahlt werden.

Art. 8 Anpassung an die Teuerung

Das UVEK erhält die Kompetenz, die Gebührenansätze und die Gebührenrahmen jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die bestehende Gebührenverordnung wird aufgehoben.

Art. 10 Übergangsbestimmung

Für bei Inkrafttreten nicht abgeschlossene Dienstleistungen gilt die bisherige Regelung.