Vorlage

ANHANG 2

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit

folgender Anpassung“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:

(a) unter Buchstabe i) betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag „Slowakei-Schweiz“ Folgendes angefügt:

„Republik Bulgarien - Schweiz

Keine

Rumänien-Schweiz

Gegenstandslos“

(b) unter Buchstabe j) betreffend Anhang III Teil B wird nach dem letzten Eintrag „Slowakei-Schweiz“ Folgendes angefügt:

„Republik Bulgarien - Schweiz

Keine

Rumänien-Schweiz

Gegenstandslos“

2. Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“

wird unter Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ nach „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004…“ Folgendes angefügt:

„Abschnitt 2 (Freizügigkeit – Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Aussenbeziehungen, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen ieiederselben Gemeinschaftsakte betreffen, auf die in Anhang II dieses Abkommens hingewiesen wird.“

3. Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“

wird unter Nummer 2 „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“ nach „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004…“ Folgendes angefügt: