Ergebnisbericht

Kurzübersicht

Der Bundesrat beauftragte das EVD am 14. Dezember 2007 mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung (Forschungsgesetz FG, SR 420.1), mit welcher zeitgemässe gesetzliche Grundlagen für die Innovationsförderung geschaffen werden sollen. Die Vernehmlassung dauerte bis Ende März 2008. Insgesamt gingen 59 Stellungnahmen zur Revisionsvorlage ein.

Das Anliegen, für die Innovationsförderung zeitgemässe gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, fand in der Vernehmlassung durchwegs Unterstützung. Kritischer beurteilt wurde hingegen die konkrete Ausgestaltung der Innovationsförderung durch den Bund. Dabei zogen vor allem die organisatorischen Aspekte die Kritik auf sich, wogegen der Aufgabenkatalog der Innovationsförderung und die in der Revisionsvorlage enthaltenen Förderkriterien in der Regel zustimmend aufgenommen wurden.

Die Revision wurde von 39 Vernehmlassungsteilnehmern grundsätzlich positiv beurteilt. Unter den Befürwortern befindet sind die grosse Mehrzahl der Kantone. Einzig drei Kantone meldeten Vorbehalte an, welche sich vor allem auf die mit der Revision angestrebte Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltung und der KTI beziehen.

Grundsätzlich ablehnend zur Vorlage äusserten sich 20 Vernehmlassungsteilnehmer. Auch hier bildete die Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltung und der KTI den Hauptpunkt der Kritik. Die kritischen Stellungnahmen befürchten aufgrund der vorgeschlagenen Aufgabenteilung zusätzliche Schnittstellen und Effizienzverluste. Anstelle der Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung und der KTI in der Innovationsförderung wünschen sich die Kritiker der Vorlage mehrheitlich eine vollständige Ausgliederung der KTI aus der Verwaltung nach dem Vorbild des SNF. Verschiedene Stellungnahmen erachten aber auch eine verwaltungsinterne Lösung als zweckmässig, welche alle Entscheidkompetenzen bei der KTI als Behördenkommission konzentriert.

Es zeigt sich, dass die Vernehmlassungsvorlage von den interessierten Kreisen unterschiedlich aufgenommen wurde. Während sich die grosse Mehrheit der Kantone positiv zur Vorlage äusserte, wird diese von der Mehrzahl der Bildungs- und Forschungsinstitutionen und der Mehrheit der Wirtschaftsdachverbände kritisch beurteilt. Bei den politischen Parteien ergibt sich kein einheitliches Bild. Die CVP unterstützt die Vorlage vorbehaltlos, die SP und die GPS stehen ihr grundsätzlich positiv gegenüber. Die FDP und noch weitergehend die SVP bringen hingegen grundsätzliche Vorbehalte an und lehnen die Revision deshalb ab.