Ergebnisbericht

Grundsätzlich ablehnend sind 20 Stellungnahmen , wobei die Bestimmungen über die Aufgabenteilung in der Innovationsförderung zwischen der KTI und der Verwaltung den Hauptkritikpunkt bilden.

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Vereinzelt wird eine Bündelung aller Aktivitäten und Kompetenzen im Bereich der Innovationsförde-

11 rung bei der KTI als Behördenkommission gefordert. Andere Teilnehmer der Vernehmlassung - verschiedene Wirtschaftsdachverbände und Parteien, aber auch Bildungs- und Forschungsinstitutionen - sprechen sich für die vollständige Auslagerung aller Aktivitäten der Innovationsförderung in eine selbständige Organisation bzw. in eine verselbständigte Stiftung – analog dem SNF – aus. In einer

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Stellungnahme wird die Zusammenlegung von KTI und SNF angeregt.

Zu zahlreichen kritischen Bemerkungen Anlass geben sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern

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der Zeitpunkt der Revision bzw. die als ungenügend erachtete Koordination mit dem HFKG . Vereinzelt wird gefordert, mit der Neuregelung der Innovationsförderung bis zur Totalrevision des FG zuzu-

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warten . Von jenen, die eine Teilrevision zum jetzigen Zeitpunkt begrüssen, erwarten 5 Teilnehmer eine inhaltliche Abstimmung zwischen dem HFKG und dem FG anlässlich der mittelfristig geplanten Totalrevision des FG. Die Ausarbeitung einer neuen Vorlage in Zusammenarbeit mit dem für das

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HFKG zuständige Departement EDI sowie dem Seco wird von einem Vernehmlasser gefordert.

Verschiedentlich wird bemerkt, dass im Gesetzesentwurf Grundsatzfragen ungeklärt geblieben seien:

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so führt ein Wirtschafts-Dachverband die fehlende Definition des Innovationsbegriffs an, zwei Teil-

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nehmer verlangen eine Präzisierung des Begriffs „Umsetzungspartner“ und in 6 Stellungnahmen

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wird eine klare Aufgabenverteilung zwischen KTI und SNF bzw. eine klare Kompetenzabgrenzung

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zwischen KTI, BBT und SNF vermisst.

Im Ergebnis zeigt die Vernehmlassung, dass die Teilrevision von den verschiedenen Teilnehmern unterschiedlich aufgenommen worden ist: Während die grosse Mehrheit der Kantone (23 Kantone) die Neuerungen grundsätzlich begrüssen, werden letztere von den Wirtschaftsverbänden und Bildungs- und Forschungsinstitutionen mehrheitlich wegen der vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen KTI und Verwaltung abgelehnt. Diese Kreise befürchten wegen der geplanten Aufgabenteilung zwischen Verwaltung und KTI einen Verlust von Synergien und befürworten tendenziell eine Ausgliederung der KTI aus der Verwaltung, wobei verschiedentlich die Lösung für den SNF - also die Ausgestaltung der KTI als unabhängige Stiftung - als wegweisend erwähnt wird. Bei den politischen Parteien ergibt sich kein einheitliches Bild: Die CVP unterstützt die Vorlage vorbehaltlos, die SP und die GPS stehen der Voralge tendenziell positiv gegenüber. Die FDP und noch weitergehend die SVP bringen grundsätzliche Vorbehalte an und stehen der Vorlage ablehnend gegenüber.

9 +

SVP, BS, SFF, FDP, SP, ES, a , CRUS, ETH-Rat, KFH, SNF, SWTR, BL, ZH, FH Schweiz, SECA, STV, SMEM, GR

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SP, SNF; Eventualiter: ES, STV, KFH, CRUS

11 +

FDP, SMEM, ES, SFF, STV, BS, ETH-Rat, CRUS, a , KFH, FH Schweiz, SVP, SECA

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SWTR

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BL, BS, GE, GR, VD, FDP, SP, SVP, KV-Schweiz, SGB, cohep, ETH-Rat, SNF, SWTR,CP, CRUS 14

SVP, CRUS, ETH-Rat, SGB, cohep, SNF

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AG, LU, TI, UR, GPS

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BS

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ES

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OW, SAB

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GE, ZH, SGV, CRUS

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GPS, SGB