Vorlage

Markenschutzgesetz

Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

6. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199810

Art. 16 Abs. 2^bis

^2bisIn das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben eingetragen werden.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.