Vorlage

Markenschutzgesetz

Art. 23 Abs. 3 und 3^bis(neu)

³Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Unternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind; davon ausgenommen ist die Kollektivmarke nach Artikel 22a.

^3bisDas Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke nach Artikel 22a Absatz 1 muss dem Pflichtenheft entsprechen. Es darf kein Entgelt nach Artikel 21 Absatz 3 vorsehen.

Art. 27 Abs. 2 (neu)

²Die Garantie- oder Kollektivmarke nach Artikel 22a kann nicht übertragen werden. Die Kollektivmarke nach Artikel 22a kann nicht lizenziert werden.

Art. 31 Abs. 1^bisund 1^ter(neu)

^1bisEr kann keinen Widerspruch erheben gegen die Eintragung einer Garantie- oder Kollektivmarke nach Artikel 22a.

^1terDer Inhaber einer älteren Marke nach Artikel 22a kann gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben, wenn die Marke:

a. eine entsprechende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe oder ein ähnliches Zeichen enthält; und

b. für identische oder vergleichbare Waren eingetragen worden ist.

Art. 35 Bst. d (neu)

Das Institut löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise, wenn:

d. die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe, auf die sich eine Garantie- oder Kollektivmarke nach Artikel 22a Absatz 1 stützt, gelöscht wird.

Art. 47 Abs. 3 Bst. c

³Unzulässig ist der Gebrauch:

c. eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.

Art. 48 Herkunftsangabe für Waren

¹Die Herkunftsangabe für eine Ware ist zutreffend, wenn die Anforderungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.

²Die Herkunft entspricht dem Ort, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen. Nicht als Herstellungskosten gelten namentlich die Kosten für den Vertrieb der Ware wie für Marketing und Kundenservice.

³Der Ort nach Absatz 2 muss folgendem Ort entsprechen: