Vorlage

Markenschutzgesetz

1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 51a Beweislastumkehr (neu)

Der Richter kann den Benutzer einer Herkunftsangabe verpflichten zu beweisen, dass diese zutreffend ist, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Benutzers und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall angemessen erscheint.

Gliederungstitel vor Art. 52

Aufgehoben

Art. 54 Mitteilung von verfahrensleitenden Verfügungen und rechtskräftigen

Urteilen (neu)

Die beurteilende Behörde stellt dem Institut verfahrensleitende Verfügungen und rechtskräftige Urteile in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 64 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 (neu)

¹Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:

c. eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Firma, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht.

³Für die Eidgenossenschaft werden dem Institut die vollen Parteirechte eingeräumt. Es kann namentlich Strafantrag einreichen und Rechtsmittel einlegen.

Art. 70 Abs. 1

¹Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten oder einen nach Artikel 56 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren bevorsteht.

Art. 71 Abs. 1

¹Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren bevorsteht, so kann er der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.