Vorlage

Markenschutzgesetz

a. für Naturprodukte: dem Ort der Gewinnung oder dem Ort, wo das Produkt vollständig gewachsen ist;

b. für verarbeitete Naturprodukte: dem Ort, wo mit der Verarbeitung die wesentlichen Eigenschaften des Produkts festgelegt werden;

c. für industrielle Produkte: dem Ort, wo mit der vorgenommenen Tätigkeit die wesentlichen Eigenschaften des Produkts festgelegt werden, wobei mindestens ein Fabrikationsschritt an diesem Ort stattfinden muss.

⁴Zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung ortsüblicher oder am Herkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen.

⁵Die Kriterien nach den Absätzen 2 - 4 sind im Einzelfall nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise und nach ihrem Einfluss auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise, so gilt sie als zutreffend.

⁶Erfüllt eine ausländische geografische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so gilt sie als zutreffend. Die Absätze 1 - 5 sind nicht anwendbar.

Art. 49 Herkunftsangabe für Dienstleistungen

¹Die Herkunftsangabe einer Dienstleistung ist zutreffend, wenn die angegebene Herkunft einem der nachfolgenden Orte entspricht:

a. dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, für Tochtergesellschaften auch der Sitz der Muttergesellschaft;

b. dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.

²Zusätzlich zu den Kriterien nach Absatz 1 kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsort.

³Die Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 sind im Einzelfall nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise und nach ihrem Einfluss auf den Ruf der betreffenden Dienstleistungen zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise, so wird ihre Richtigkeit vermutet.

Art. 50a Register für geografische Angaben (neu)

¹Der Bundesrat schafft ein Register für geografische Angaben für Waren mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Wein sowie von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten.

²Er regelt insbesondere: