Ergebnisbericht

H502-1654

Kompensation des Betriebs und Unterhalts der neuen Nationalstrassen-Strecken als vorstellbar. Nach Ansicht der Parteien sollen lediglich betroffene Kantone zur Kompensation beitragen.

Einige Stellungnehmende bringen als Lösungsvorschlag ein, dass während einer Übergangsfrist die aufgelaufenen Überschüsse aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr für die Kompensation verwendet werden könnten unter Wahrung einer Schwankungsreserve von rund 500 Mio. Franken. Dieses Vorgehen würde erlauben, die umstrittene Höhe der Unterhalts- und Betriebskosten in einer Übergangsphase zu eruieren.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer verzichten auf eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass diese Frage nur durch die betroffenen Kantone ernsthaft beantwortet werden könne.

2.2.4 Deckung finanzieller Mehrbedarf des Bundes für Ausbau

"Wie beurteilen Sie das beantragte Vorgehen zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs des Bundes:

b) für den Ausbau?"

Übersicht Ja Nein k.A.

 Kantone (und BPUK, FDK) 0 280

 Parteien 0 41

 Gesamtschweizerische Verbände 1 77

 Weitere (regionale Parteien und Verbände, Gemeinden, Private) 6 67

Die Mehrheit der Stellungnehmenden lehnt die Regelung ab. Die Nicht-Konformität mit der Neuverteilung von Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen dient als Begründung. Die wenigen Befürworter berufen sich auf die zwingende Haushaltsneutralität für den Bund. Einige Vernehmlassungsteilnehmer verzichten auf eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass diese Frage nur durch die betroffenen Kantone ernsthaft beantwortet werden könne.

Einige Stellungnehmende rügen die nicht genügend transparent dargestellten möglichen Projekte des Ausbaues. Damit ist eine Beurteilung der finanziellen Deckung des Ausbaues nicht abschliessend möglich. Aus diesem Grund fordern die Stellungnehmenden eine Gesamtschau über die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes (Netzfertigstellung, Engpassbeseitigung, Netzausbau, Netzergänzungen). Einige Stellungnehmende wünschen die Weiterführung dieser Gesamtschau in eine verbindliche Investitionsplanung der Nationalstrassen.

Als Vorschlag bringt die SAB ein, den Verteilschlüssel der Mineralölsteuereinnahmen zwischen allgemeiner Bundeskasse und der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zugunsten der Spezialfinanzierung zu verändern. Die Begründung sieht die SAB darin, dass die allgemeine Bundeskasse in den vergangenen Jahren, als Folge der stark gestiegenen Rohstoffpreise für Treibstoffe, bereits wesentliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer erzielte und voraussichtlich weiterhin erzielen wird.

2.2.5 Regelung Kantone ohne Nationalstrassen

"Sind Sie mit der vorgeschlagenen Regelung für Kantone ohne Nationalstrassen einverstanden?"

Übersicht Ja Nein k.A.

 Kantone (und BPUK, FDK) 18 19

 Parteien 3 02

 Gesamtschweizerische Verbände 7 08

 Weitere (regionale Parteien und Verbände, Gemeinden, Private) 4 015

Die vorgeschlagene Regelung stösst auf Zustimmung. Einzig der Kanton BL beurteilt die Lösung als nicht einsichtig und nicht nachvollziehbar. Störend empfindet der Kanton BL, dass Kantone ohne Nationalstrasse beim Eigentumsübergang der Nationalstrassen gemäss der Regelung mit der Neuverteilung der Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen keine kostenlose Abtretung von Nationalstrassestrecken an den Bund hinnehmen mussten. Zudem findet der Kanton BL ungerecht, dass