Ergebnisbericht

H502-1654

 Romanshorn - Arbon West.

TG/ Arbon-West - Meggenhus In jedem Fall ins Nationalstrassen-Netz aufnehmen, da mit SG  Länge ca. 8 km Nationalstrassen-Geldern gebaut und betrieben (Erhalt des

Status-Quo).

TI Mendrisio - Stabio Keine Neu-Aufnahme, sondern Nachtrag Netzbeschluss.

 Länge ca. 3 km BGE 112 lb 543: Mendrisio - Stabio bereits Nationalstrasse; Ergänzung bis Gaggiolo nur 3 km.

TI Bellinzona - Locarno bis Ascona Verlängerung des Abschnitts bis Ascona. Begründung über

 Länge 8 km diverse Kriterien des Sachplans Verkehr.

GE Traversée du Lac (Variante noch Aufnahme ins Nationalstrassen-Netz als Element zur Si-

unklar) cherstellung der Redundanz (Sachplan Verkehr).

 Länge ca. 8 km

Neben den Netzergänzungs- und -änderungswünschen der Kantone bestehen bei einem kleineren Kreis der Stellungnehmenden (VCS, Grüne, WWF, Greenpeace) aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte gegenüber den angewendeten Kriterien.

Die Stellungnehmenden aus den Regionen äussern sich zu den folgenden Netzelementen:

 H10: Der Verband der Gemeinden des Seebezirks beantragt, dass anstelle der H10 über Löwenberg die Verbindung über den Viadukt Kerzers – Müntschemier – Ins als Verbindung nach Neuenburg ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird.

 Mendrisio – Stabio – Giaggiolo: Mit Ausnahme des Comitato Stabio Est beurteilen verschiedene lokale Organisationen die Aufnahme dieses Netzabschnitts sehr kritisch.

 Verbindung Locarno – Bellinzona: Der VCS Tessin sowie die SP TI sind auch gegenüber dieser Aufnahme ins Nationalstrassennetz sehr kritisch eingestellt, da die Strasse als Konkurrenz zum ÖV-Angebot gesehen wird.

 Oberlandstrasse (N34): VCS Zürich, LEO und eine Privatperson lehnen die Aufnahme der Oberlandstrasse ins Nationalstrassennetz ab. Der Ausbau des bestehenden Lückenschlusses zwischen Oberuster und Betzholz soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

 Autoverladestrecken: VCS VS und VCS GR fordern die Aufnahme der Autoverladstrecken Simplon, Lötschberg und Vereina. Damit streben die Kantonalsektionen an, dass die Aufwendungen auf den Bahnverladestrecken über Nationalstrassengelder finanziert werden können.

2.2.3 Deckung finanzieller Mehrbedarf des Bundes für Unterhalt und Betrieb

"Wie beurteilen Sie das beantragte Vorgehen zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs des Bundes:

a) für Unterhalt und Betrieb?"

Übersicht Ja Nein k.A.

 Kantone (und BPUK, FDK) 0 271

 Parteien 3 11

 Gesamtschweizerische Verbände 5 46

 Weitere (regionale Parteien und Verbände, Gemeinden, Private) 7 57

Die direkt betroffenen Kantone sowie BPUK und FDK lehnen den Vorschlag über die Finanzierungslösung via Kompensation kategorisch ab. Mehrheitlich wird bemängelt, dass die vom Bund abgeschätzten Kosten zu hoch seien. Ebenso wird die Kompensation direkt abgelehnt, da sie nicht dem Sinn der Neuverteilung der Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) entspreche. Nach Ansicht der Kantone, BPUK und FDK verschiebt sich mit einer Kompensation das auf Anfang 2008 neu geschaffene Gleichgewicht zu Ungunsten der Kantone. Auch die politischen Parteien beziehen sich bei ihrer Argumentation auf die Neuverteilung von Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen: für die SVP ist die Kompensation nicht gangbar; FDP, CVP und SP erachten die