Ergebnisbericht

H502-1654

2. Zusammenstellung der Vernehmlas-

sungseingaben

2.1 Allgemeine Haltung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

- Die grosse Mehrzahl der Konsultierten befürwortet die im Sachplan Verkehr formulierten Kriterien

für die Zuordnung der Strassen sowie die daraus resultierenden Netzanpassungen.

- Auf breite Ablehnung stösst die Kompensation der finanziellen Mehraufwendungen des Bundes

für Betrieb und Unterhalt sowie insbesondere für den Ausbau der übertragenen Strassen. Falls die vorgeschlagene Finanzierung nicht geändert wird, ziehen einige Kantone das heutige Netz mit den heutigen Finanzflüssen vor.

- Allenfalls kompensierbar sind die Mehraufwendungen des Bundes für den Betrieb und Unterhalt

der übertragenen Strassen. Die dafür vom Bund veranschlagten Aufwendungen von 150 Mio. Franken pro Jahr werden nach Ansicht der Kantone allerdings als viel zu hoch geschätzt beurteilt.

- Die Ergänzung des Nationalstrassennetzes löst teilweise die Befürchtung eines verstärkten Aus-

baus der bestehenden Strassen aus.

- Diverse Stellungnehmende bezeichnen den Abzug von Finanzmitteln aus gewissen Teilen der

Spezialfinanzierung Strassenverkehr für die Finanzierung der Aufgaben auf dem ergänzten Nationalstrassennetz aus unterschiedlichen Motiven als nicht statthaft. Sie befürchten damit einen Aufschub oder den Verzicht auf Aufgaben in den Bereichen Betrieb, Unterhalt, werkgebundene Beiträge, Netzvollendung, Engpassbeseitigung, Agglomerationsverkehr und der Förderung des öffentlichen Verkehrs.

- Der neu vorgeschlagene Art. 4a des Nationalstrassengesetzes betreffend die Änderung der

Klassierung von Nationalstrassen 3. Klasse durch den Bundesrat und die mangelnde Referendumsfähigkeit des Netzbeschlusses stösst teilweise auf Kritik.

- Einige Stellungnehmende sprechen sich dafür aus, auch die Bahnverladestrecken für den Per-

sonenverkehr ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und somit Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Bahnverlads über die Nationalstrassenrechnung zu finanzieren.

- Diverse regionale und lokale Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich teilweise widersprechend

zu den sie direkt betreffenden Netzaufnahmen und den damit verbundenen bestehenden Planungen respektive Bauprojekten der Kantone.

2.2 Stellungnahmen zu den Fragen im Einzelnen

Die nachfolgenden Kapitel beziehen sich auf die im Fragebogen gestellten Fragen. Die Frage wird jeweils einleitend zitiert. Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren FDK werden im Hinblick auf die fast flächendeckende Anlehnung der Kantonsstellungnahmen an die Stellungnahmen dieser Konferenzen ebenfalls unter der Rubrik "Kantone" geführt.