Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2007/95: Zweite Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) · 43 Seiten

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über hinaus wird vorgeschlagen, dass ab Mai 2011 teerhaltige Anstrichfarben und Lacke, die zur Hauptsache für Korrosionsschutzzwecke verwendet werden, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine vergleichbare Regelung existiert bereits in den

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Niederlanden .

Die Bestimmungen des neuen Anhangs der ChemRRV über teerhaltige Produkte werden im Folgenden im Detail begründet und näher erläutert. Vorauszuschicken ist, dass auf eine Definition des Begriffs „Teer“ bewusst verzichtet wird. Darunter fallen generell Produkte aus der thermischen Zersetzung (Pyrolyse) organischer Naturstoffe, insbesondere Kohlenteer, und die bei der Weiterverarbeitung gewonnenen Folgeprodukte wie

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Teeröle und Teerpech. Als Marker für Teer sollen die sog. EPA-PAK dienen .

3.5.1 Die Bestimmungen über teerhaltige Tontauben

Tontauben- oder Wurfscheibenschiessanlagen dienen der Ausbildung und dem Training der Jagd- und Sportschützen. Dazu werden aus speziell konstruierten Maschinen Tontauben (Wurfscheiben, Wurftauben) in verschiedenen Formaten geworfen, die mit Schrotmunition beschossen werden. Tontauben gelten als getroffen, wenn sich von ihnen sichtbare Splitter lösen. Die Scherben gehen in der Regel in einer Entfernung von weniger als 100 Metern vom Wurfstand nieder.

Tontauben enthielten bis vor kurzem oft Steinkohlenteerpech, das als Bindemittel für den Hauptbestandteil, das kalkhaltige Steinmehl, diente. Bis Mitte der 90er Jahre verwendete Tontauben wiesen je nach Charge EPA-PAK-Gehalte zwischen 3000 und 40'000 mg/kg auf. Übliche Gehalte sollen um 20'000 mg/kg betragen haben. Eine Standardwurfscheibe mit einer Masse von 110 g enthielt ca. 2 g EPA-PAK. Damit lassen sich für Schiessanlagen mit einer Schussfrequenz von 15'000 bis 150'000 pro Jahr und einem Betriebsalter von 25 Jahren die PAK-Bodeneinträge mit Scherben auf 750 bis 7500 kg schätzen. Betroffen ist eine Fläche von 0.5 bis 1 ha. Zwar werden grössere Scherben im Hauptaufschlagsbereich auf fast allen Anlagen aufgesammelt, kleinere Scherben können jedoch mit den bei Reinigungsarbeiten eingesetzten Sauggeräten nicht von den Böden entfernt werden. In den Böden von Jagdschiessanlagen sind deshalb stark erhöhte PAK-Gehalte zu erwarten.

So wurden in fünf Anlagen in Baden-Württemberg in den Hauptaufschlagbereichen bei einer Bodenbeprobungstiefe von 20 cm Benzo[a]pyren- und EPA-PAK-Gehalte von 1.4 bis 74.5 mg/kg bzw. 6.6 bis 1266 mg/kg gemessen. Die unteren Gehalte stammen aus einer 19 Jahre alten Anlage mit ca. 15'000 Schüssen pro Jahr, die oberen aus einer 35

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Jahre alten Anlage mit 150'000 Schüssen pro Jahr . Nach einer Zusammenstellung von Keller & Desaules (2001) wurden auch in Böden von nicht näher beschriebenen schwei-

Decree of 19 May 2004 (Stb. 237) promulgating rules concerning the limitation of the environmental consequences of clay pigeon shooting (Decree on clay pigeon shooting (Law on environmentally hazardous substances). (Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden, 2004, 12 pp.)

8 Im Rahmen des sog. 98/34-Verfahrens (http://ec.europa.eu/enterprise/tris/index_en.htm) hat die niederländische Behörde einen Entwurf einer Regelung über PAKs in Anstrichstoffen notifiziert (1995/62/NL vom 23. Feb. 1995 und 1997/761/NL). Das nationale Gesetz wurde am 4. Juni 1996 beschlossen (Besluit PAK-houdende coatings Wet milieugevaarlijke Stoffen).

9 Aus der Vielzahl der PAK hat die US-Environment Protection Agency (EPA), USA, 16 ausgewählt und in einer Liste veröffentlicht. Sie werden als PAK nach EPA oder EPA-PAK bezeichnet.

10 Schadstoffbelastung der Böden und des Aufwuchses im Bereich von Wurftaubenschiessanlagen. Luft - Boden - Abfall Heft 38. Hrsg. Umweltministerium Baden-Württemberg, 1995.