Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2008/10: Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel · 69 Seiten
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(NEAT-Viertel) von heute 253 Millionen ab dem Jahre 2023 sowie der schrittweise Abbau der Beiträge an die Abgeltung des kombinierten Verkehrs12.
Die übrigen Aufwendungen für Forschung und Verwaltung, die Beiträge des Bundes an den Umwelt-, Heimat- und Landschaftsschutz sowie den Schutz der übrigen Strassen vor Naturgefahren werden vor allem teuerungsbedingt von heute 227 auf rund 330 Millionen ansteigen. Dabei nicht berücksichtigt sind allfällige zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz (30% dieser Aufwendungen werden mit Mineralölsteuermitteln finanziert).
Mögliche Aufwendungen für allfällige Netzergänzungen
Hinzu kommen die Aufwendungen für den Bau der zur Diskussion gestellten Netzergänzungen zur Beseitigung der Engpässe auf der A1 im Glattal und im Raum Morges / Lausanne. Diese Aufwendungen werden - falls die Netzergänzungen realisiert werden - ab ca. dem Jahre 2013 auf relativ bescheidenem Niveau anfallen (kleinere Beträge für Planung, Projektierung und Landerwerb sowie erste bauliche Massnahmen) und ab dem Jahre 2019 bis zum Jahre 2027 schrittweise auf jährlich über 600 Millionen ansteigen.
Mögliche Aufwendungen für Ausbauten auf allenfalls aufklassierten Strassen
Nimmt der Bund die knapp 400 Kilometer bestehende Strassen ins Nationalstrassennetz auf und finanziert die Ausbauten auf diesen Strassen, so fallen in der SFSV ab ca. dem Jahr 2012 jährliche Mehraufwendungen im Umfang von 200 Millionen an. Diese Aufwendungen werden bis zum Jahre 2027 teuerungsbedingt auf rund 250 Millionen anwachsen.
Mögliche Aufwendungen für zukünftige Eisenbahnprojekte im Rahmen von ZEB2
Eine Fortsetzung der Beiträge aus der SFSV zur Finanzierung weiterer Eisenbahnprojekte im Rahmen von ZEB2 belastet die SFSV mit jährlich bis zu 300 Millionen zusätzlich. Diese Mehraufwendungen werden mit der schrittweisen Reduktion der Beiträge an die Finanzierung der NEAT im Jahre 2015 mit rund 20 Millionen einsetzen und ab ca. dem Jahre 2021 den derzeit diskutierten Umfang von 300 Millionen erreichen13.
1.5.5.3 Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben
Die nachfolgende Abbildung 6 stellt die erwarteten bzw. diskutierten Aufwendungen den prognostizierten Einnahmen der SFSV gegenüber.
12 Entwicklung ohne die unter Ziffer 1.5.4.3 zur Diskussion gestellte Fortsetzung der Beiträge aus der SFSV an die Finanzierung von weiteren Eisenbahnprojekten.
13 Die Finanzierung von ZEB2 beinhaltet neben der Fortführung des NEAT-Viertels noch weitere Elemente. Vorgesehen ist bei einem Investitionsvolumen von 12 Milliarden neben der Einführung einer Bahnabgabe sowohl die Weiterführung des MWST-Promilles als auch die Weiterverwendung der LSVA. Bei einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden müssen weitere Finanzierungsquellen hinzukommen. Im Mittelpunkt stehen aus heutiger Sicht eine teilweise Umwidmung des Kantonsanteils an der LSVA oder eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkte.