Erläuternder Bericht

um 2 bis 4 Rappen pro Liter nötig werden14. Damit ist zur Finanzierung sämtlicher diskutierter Bedürfnisse eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags in der Grössenordnung von 18 bis 22 Rappen pro Liter erforderlich, was zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden führt.

Erhöhung der Abgaben infolgeErhöhung der Abgaben infolge

induzierten Einnahmeverlusteninduzierten Einnahmeverlusten

+18-22+18-22 Weiterführung Beiträge anWeiterführung Beiträge an Rp/ltRp/lt EisenbahnprojekteEisenbahnprojekte

+16-18+16-18

Aufklassierung bestehenderAufklassierung bestehender Rp/ltRp/lt

StrassenStrassen

+13-14+13-14

Rp/ltRp/lt

NetzergänzungenNetzergänzungen

+10-11+10-11

Rp/ltRp/lt

Ordentlicher BedarfOrdentlicher Bedarf

+7 Rp/lt+7 Rp/lt

Abbildung 8: Nötige Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstof-

fen in Rp. pro Liter zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs.

Diese allfällige Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags kann nicht losgelöst von der vom Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Diskussion gestellten CO2- Abgabe auf Treibstoffen betrachtet werden. Beide Abgaben haben eine lenkende Wirkung auf den Treibstoffverbrauch und dürfen deshalb nicht kumulativ zur Anwendung kommen. Kommt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zum Tragen, kann die CO2-Abgabe im gleichen Umfang tiefer angesetzt werden. Diese Substitution fällt allerdings ausser Betracht bei der in der Variante "Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität" vorgesehenen Sicherungsabgabe von 9 Rappen pro Liter Treibstoff. Diese müsste, um ihre Funktion zu entfalten, auf jeden Fall zusätzlich erhoben werden.

1.5.7 Finanzperspektiven des Infrastrukturfonds

Über den Infrastrukturfonds finanziert der Bund die Fertigstellung des 1960 beschlossenen Nationalstrassennetzes, die Massnahmen zur Beseitigung der Engpässe auf den Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr und die Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.