Ergebnisbericht

Schweiz nur durchquert hat (Art. 30), und zum anderen Rechtshilfe für die Erhebung von Daten in Echtzeit zu gewähren (Art. 33).

Die Teilnehmer²⁶ befürworten das Prinzip der Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens weitgehend und anerkennen, dass die zwingenden Erfordernisse der Strafverfolgung sich an die Entwicklung der Kommunikationsmittel und der grenzüberschreitenden Kriminalität anpassen müssen. Jedoch werden auch Vorbehalte oder Forderungen zu bestimmten Teilen des Artikels geäussert. Vier Teilnehmer²⁷ sprechen sich dagegen aus.

In einigen Antworten wird betont²⁸, dass die Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen bei der Datenübermittlung ans Ausland, bevor die betroffene Person ihre Rechte geltend machen kann, begrenzt werden muss. Zwei Teilnehmer²⁹ halten solche Beeinträchtigungen für unzulässig, weil die vorgeschlagenen Garantien (Abs. 2 und 2) nach ihrem Dafürhalten nicht ausreichen. Andere³⁰ weisen auf die Tragweite dieses neuen Artikels hin, der nicht nur für Computerstraftaten, sondern für alle Straftaten schlechthin und für alle ersuchenden Staaten – auch Nicht-Konventionsparteien – anwendbar ist. Dagegen fordern mehrere Kantone³¹ sowie Strafverfolgungsbehörden³² die Möglichkeit, auch Inhaltsdaten in Echtzeit an den ersuchenden Staat zu übermitteln; dies entspreche der geltenden Praxis und würde der Schweiz erlauben, solche Daten im Gegenrecht vom Ausland zu erhalten. Ein Kanton und eine Universität³³ möchten jedoch im Gesetz festschreiben, dass allein die Verkehrsdaten übermittelt werden dürfen.

Drei Kantone und eine Partei³⁴ äussern Zweifel am Nutzen der zu übermittelnden Daten und an der Kontrolle ihrer Verwendung. Nach ihrer Auffassung hat der ersuchende Staat zum einen theoretisch gar nicht die Möglichkeit, sie als Beweismittel zu benutzen (Abs. 2). Dies würde die darauffolgende Erhebung von Beweisen dank der fraglichen Daten verbieten. Zum anderen könnte die Schweiz als ersuchter Staat nicht verhindern, dass diese Daten als Beweismittel verwendet werden. Ausserdem stellen sie die Frage des Rückzugs der Informationen, falls die Beschwerde einer betroffenen Person zugelassen würde.