Ergebnisbericht

ausdrücklich mit dem Vorbehalt einverstanden. Die übrigen Teilnehmer beanstanden den Vorbehalt nicht.

3.3.3 Rechtshilferecht Artikel 25 Allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe

Laut zwei Teilnehmern⁶⁸ sollte die Übermittlung auf gesichertem Weg (z.B. Verschlüsselung) keine fakultative Vorschrift, sondern eine Muss-Vorschrift bilden. Ausserdem halten mehrere Befragte es für problematisch, dass der fiskalische Charakter eines Ersuchens nicht geltend gemacht werden kann, um die Rechtshilfe zu verweigern (Art. 25 Abs. 4).

Artikel 33 und 34 Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit und Rechtshilfe beim Abfangen von Inhaltsdaten

Ein Kanton⁶⁹ wünscht im Erläuternden Bericht die deutliche Klarstellung, dass in der Polizeizusammenarbeit die unverzügliche Übermittlung von Daten – nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch in Echtzeit übertragene Inhaltsdaten – zu Ermittlungszwecken (nicht zu Beweiszwecken) eine wesentliche Rolle spielt.

3.3.4 Auswirkungen auf die Kantone

Mehrere Kantone⁷⁰ äussern die Meinung, dass die Ratifikation und Umsetzung der Konvention in das schweizerische Recht für die Kantone und für den Bund⁷¹ erhebliche Kosten verursachen werde. Vorherzusehen seien Kosten für Infrastrukturen (Material) und Personalschulung sowie Kosten infolge der Zunahme der auszuführenden Rechtshilfeersuchen. Zwei Teilnehmer⁷² schlagen vor, ein Kompetenzzentrum zu schaffen. Mehrere Teilnehmer befürworten eine Weiterarbeit mit den bestehenden Mitteln und lehnen den Einsatz von zusätzlichen Ressourcen ab⁷³.

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