Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/113: Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) · 147 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 123Fedlex · Ergebnisbericht

ist es doch sehr erstaunlich, dass für die Leistungserbringer Freiberufli-

cher keine Tariferhöhung erfolgt ist. Sind doch auch diese Kosten in

den letzten 15 Jahren gestiegen (Teuerung seit 1994 ca 15%).

Aus der Sicht und Erfahrung diesen zwei Frauen ist es für Klienten,

welche sich oftmals schon im Bereiche des Existenzminimums bewe-

gen, unzumutbar, einen Selbstbehalt von 20% zu verlangen. Aus dem

gleichen Grunde ist es für Freiberufliche auch ein Problem, wenn sie

nicht wie bis anhin direkt mit den Krankenkassen abrechnen können:

die Patienten von Freiberuflichen sind aufgrund ihrer Krankheitsprob-

lematik oftmals nicht in der Lage, genügend umsichtig ihre eigenen Fi-

nanzen selber zu regeln, mit der Folge, dass das Krankenkassengeld

für anderes gebraucht wird und die Rechnungen den Freiberuflichen

dann nicht bezahlt werden.

Die Tarife laut Tarifvertrag des SBK –santésuisse, die die Abrech- Gerber Ursula nungssufen A / B / C kennt, ist für Freiberufliche eine unnatürliche Un- (Psychiterscheidung und unnötig. Jede Pflegeperson ist diplomiert und bringt atriespitex) viel Berufserfahrung mit. Es arbeiten keine Hauspflegerinnen od. ande-

re Berufsgruppen mit, wie in Spitexorganisationen.

Freiberufliche Pflegefachleute plädieren auf einen Einheitstarif für sämt-

liche psychiatriepflegerischen Leistungen. Der SBK hat den Stunden-

ansatz einer freiberuflichen Pflegeperson errechnen lassen und ist auf

einen Stundenlohn von 120 Franken gekommen, was die freiberufli-

chen Pflegefachpersonen adäquat finden. Die Abrechnungen müssen

handhabbar sein und nicht den Administrativaufwand explodieren las-

sen. Eine gesamtschweizerische Lösung ist unbedingt anzustreben, da

etliche Freiberufliche über die Kantonsgrenzen hinaus arbeiten!

Der Leistungserbringer ist unter dem vorgeschlagenen Beitragrelement IG Freiberuflinicht zweckmässig in der Lage eine qualitative Pflege zu gewährleisten. che Sektion Daraus resultiert, dass in Zukunft eine mangelhafte/gefahrenvolle Pfle- ZH/GL/SH ge auf den Pflegebezüger zu kommen wird. Es ist ein Trugschluss, so und Interven-Geld sparen zu wollen, denn schlussendlich würden sich die Leis- tionsgruppe tungsempfänger wieder mehr in die Spitäler beigegeben. Ein Drehtüref- Psychiatrie fekt wird stattfinden.

In diesem Artikel werden die Beiträge der obligatorischen Krankenpfle-

geversicherung an die Pflegeleistungen konkretisiert. An der heutigen

Vergütungsform ist grundsätzlich nichts zu ändern, d.h. die Pflegeleis-

tungen ambulant sollen weiterhin mittels eines Zeitansatzes und die

Pflegeleistungen im Pflegeheim mittels eines Tagesansatzes vergütet

werden.

Die Ermittlung der Beiträge erfolgt auf Basis der in Absatz 1 der gesetz-

lichen Übergangsbestimmung enthaltenen Vorgabe der Kostenneutrali-

tät für die obligatorische Krankenversicherung. Bei den Pflegeheimen

wurde ausgehend von den Daten aus der sozialmedizinischen Statistik

ein Mengengerüst für ein linear abgestuftes Beitragssystem geschätzt.

Dem wurden die geschätzten Vergütungen der Krankenversicherung

für 2006 für Pflegeleistungen (rund 1.5 Mrd. CHF, ohne Vergütungen

für Arztleistungen, Medikamente u. a.) gegenübergestellt. Die so ermit-

telten Beiträge wurden dann um die durchschnittliche Erhöhung der

Rahmentarife zwischen 2006 und 2008 (3.17%) angepasst und am

Schluss auf 50 Rappen (ab-)gerundet.

Im Bereich der Spitex wurde für die Ermittlung der kostenneutralen Bei-

träge auf die Erhebung des Expertenbüros INFRAS (INFRAS, Pflegefi-

nanzierung: Ermittlung der Pflegekosten, 16. Mai 2007, Zürich) abge-

stellt. Aus dieser Erhebung lassen sich die durchschnittlichen Kosten

pro Stunde Pflegeleistung und pro Leistungsart berechnen. Diesen

wurde die durchschnittliche Vergütung der Krankenversicherung ge-

mäss der Spitex-Statistik 2006 für KLV-Leistungen pro Stunde (rund 56