Erläuternder Bericht

Betriebsbewilligung präzisiert, dass die PID nicht unter die bewilligten Tätigkeiten fällt, weshalb in Luxemburg keine PID durchgeführt werden kann.

Länder, in denen die PID gesetzlich erlaubt ist:

- Belgien: Das belgische Fortpflanzungsmedizingesetz vom 6. Juli 2007 verbietet bei Fortpflanzungsverfahren eugenische Beweggründe; diese werden umschrieben als «ausgelegt auf die Selektion oder die Vermehrung nicht pathologischer genetischer Eigenschaften». Daneben verbietet das Gesetz die Geschlechtsselektion, ausser zur Verhinderung geschlechtsbedingter Krankheiten. Für sogenanntes «social sexing» ist demzufolge die PID in Belgien verboten, während es im Übrigen den einzelnen Zentren obliegt zu entscheiden, bei welchen pathologisch relevanten Indikationen sie eine PID anbieten wollen (Aneuploidie-Screenings, HLA-Typisierung etc.). Lehnt ein Zentrum die Durchführung einer PID ab, so muss es dies schriftlich begründen. Zentren, die IVF-Verfahren anbieten, unterstehen einer Bewilligungspflicht und müssen betreffend Einrichtungen und Qualifikation von Leitung und Personal bestimmte Anforderungen erfüllen sowie regelmässig über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die PID wird zurzeit in sechs Zentren angeboten, wovon vier an Universitätskliniken und eines an einem Bezirkskrankenhaus angesiedelt sind und eines unter privater Trägerschaft steht. Ein weiteres privates Zentrum bietet Aneuploidie-Abklärungen an, jedoch keine molekulargenetischen Untersuchungen. Gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz bestimmt die Ausführungsgesetzgebung die Anzahl der PID-Zentren; es müssen aber mindestens acht sein.

- Dänemark: Das Fortpflanzungsmedizingesetz aus dem Jahr 1997 lässt die PID zunächst in den Fällen zu, in denen für das Kind ein bekanntes und wesentlich erhöhtes Risiko einer schweren erblichen Krankheit besteht. Ebenfalls erlaubt ist sie im Rahmen einer durch Unfruchtbarkeit indizierten IVF, wenn dadurch eine schwere Chromosomenanomalie festgestellt oder ausgeschlossen werden kann. Gemäss Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 kann das «National Board of Health» im Einzelfall auch die HLA-Typisierung erlauben, wenn dadurch die Behandlung eines an einer lebensbedrohenden Krankheit leidenden Geschwisters ermöglicht wird. Bis anhin wird indessen die PID in Dänemark nur im Rahmen von Forschungsprotokollen durchgeführt.

- Frankreich: Frankreich regelt die PID im Gesundheitsgesetz (Code de la santé publique) bei den Bestimmungen zum Schutz des Kindes. Eingeführt wurden die einschlägigen Normen im Jahr 1994 im Rahmen von zwei Bioethikgesetzen (Lois relatives à la bioéthique), wobei das eine das bürgerliche Gesetzbuch änderte, das andere das Gesundheitsgesetz. Nicht nur die Zentren als solche müssen gemäss Gesetz über eine Bewilligung verfügen und die entsprechenden Anforderungen erfüllen, sondern auch die beteiligten Ärztinnen und Ärzte, Biologinnen und Biologen sowie Genetikerinnen und Genetiker müssen persönlich für die Durchführung lizenziert sein. Darüber hinaus sind die Zentren gegenüber der zuständigen nationalen Behörde zur jährlichen Berichterstattung verpflichtet.