Erläuternder Bericht

subjektive Wahrnehmung des Risikos durch das betroffene Paar, so dass die Durchführung einer PID immer eine Einzelfallentscheidung darstellt. Die PID wird im Vereinigten Königreich in neun Zentren (darunter vier private) durchgeführt, wobei sich fünf in London befinden.

- Vereinigte Staaten: Auf bundesstaatlicher Ebene existieren in den USA keine Regeln zur PID. Nur sehr wenige Gliedstaaten kennen diesbezüglich ein Verbot; in allen übrigen Staaten wird die PID sehr liberal gehandhabt. Eine publizierte Umfrage bei den amerikanischen IVF-Kliniken98 ergab, dass knapp drei Viertel der IVF-Kliniken auch die Durchführung einer PID anbieten. «Social sexing» ist in den USA erlaubt, und heute werden etwa 10% aller PID mit diesem Ziel durchgeführt.

1.7.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Europarat

Die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)99 gehen in der Regel nicht über die in der Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte hinaus. Dies trifft namentlich auf die im vorliegenden Zusammenhang relevanten Grundrechtsgehalte zu (vgl. Ziff. 1.4.1). Da die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes mit den Grundrechten der Bundesverfassung übereinstimmen, genügen sie auch den Anforderungen der EMRK.

Die Bioethikkonvention des Europarates100ist das erste Instrument auf internationaler Ebene, das für die Anwendung der Medizin und die biomedizinische Forschung verbindliche Regelungen vorsieht. Die eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2008 ihre Ratifizierung gutgeheissen, die Referendumsfrist ist unbenützt abgelaufen und die Konvention wird in der Schweiz am 1. November 2008 in Kraft treten.101 Im Kapitel IV äussert sie sich zum menschlichen Genom: Artikel 14 verbietet die Anwendung von Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Ziel, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, um eine schwere, geschlechtsgebundene erbliche Krankheit zu vermeiden. Das bislang geltende Verbot der PID ist demzufolge strenger als die Anforderungen des Übereinkommens.102 Im Weiteren gilt gemäss Artikel 12 der Konvention der Grundsatz, dass prädiktive genetische Untersuchungen nur für medizinische Zwecke oder für medizinische wissenschaftliche Forschung und nur unter der Voraussetzung einer angemessenen genetischen Beratung vorgenommen werden dürfen. Auch hier entspricht die vorgeschlagene Änderung des FMedG den Anforderungen der Konvention. Weitere Einschränkungen im Hinblick auf andere Indikationen oder mit Blick auf das Verfahren sind dem Übereinkommen nicht zu entnehmen.