Erläuternder Bericht

müssen. Die Zentren benötigen eine Bewilligung der zuständigen staatlichen Behörde.

- Schweden: Das neue Gesetz vom 18. Mai 2006 über «genetisk integritet» beinhaltet auch eine Regelung der PID. Diese ist zulässig, wenn der Mann oder die Frau Träger einer schweren monogenen oder chromosomalen Erbkrankheit ist, welche mit sich bringt, dass für das Kind ein hohes Risiko für eine genetische Krankheit oder Schädigung besteht. Besondere Gründe und gestützt darauf eine Einzelfallbewilligung der Gesundheitsbehörde sind nötig für die Durchführung einer PID mit HLA-Typisierung mit dem Ziel der späteren Blutstammzellspende für ein schwer krankes Geschwister.

- Spanien: Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz vom 26. Mai 2006 erlaubt die PID erstens zur Erkennung von schweren genetischen Krankheiten, welche frühzeitig auftreten und nach geltendem Stand der Wissenschaft nachgeburtlich nicht therapierbar sind. Zweitens darf sie auch zur Erkennung anderer Beeinträchtigungen durchgeführt werden, welche die Lebensfähigkeit der Embryonen beeinflussen können. Das durchführende Zentrum untersteht der Bewilligungspflicht und muss die durchgeführten PID der zuständigen Gesundheitsbehörde melden. Die Beurteilung, ob die Indikation zur Durchführung der PID im Einzelfall gegeben ist, nehmen die Zentren selber vor. Die ebenfalls zulässige Durchführung einer PID mit HLA-Typisierung zu therapeutischen Zwecken für Dritte untersteht hingegen der Einzelfallbewilligung durch die Behörde, wobei auch die positive Stellungnahme der Nationalen Kommission für die unterstützte Fortpflanzung nötig ist. Von öffentlicher Seite her (Sistema Nacional de Salud) wird die PID nur in Sevilla angeboten. Bei den zahlreichen anderen Kliniken, die IVF-Verfahren mit PID anbieten, handelt es sich um private Einrichtungen. In Spanien wird die PID seit vielen Jahren angeboten und es werden viele Paare aus anderen Ländern behandelt, die nur für die Durchführung der PID nach Spanien reisen.

- Vereinigtes Königreich: Das englische Gesetz («Human Fertilisation and Embryology Act, HFE-Act», 1990) erwähnt die PID nicht. Diese fällt aber als ein Verfahren, welches «gewährleistet, dass Embryonen in einem entsprechenden Zustand sind, dass sie in eine Frau übertragen werden können oder die Abklärung, ob Embryonen diesen Voraussetzungen entsprechen» unter Schedule 2, Paragraph 1 des Gesetzes und somit in den Aufgabenbereich der HFE-Authority, welche den Dreh- und Angelpunkt des britischen Systems darstellt. Sie erteilt unter anderem den Zentren, welche eine PID durchführen wollen, die Bewilligung, formuliert aber auch einschlägige Richtlinien, überwacht deren Einhaltung und berät die Regierung. Nach Gesetz ist innerhalb einer 14-Tage-Frist nach der Befruchtung die Forschung am Embryo erlaubt, wodurch indirekt auch der Umgang mit den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin vergleichsweise liberal geregelt ist. Die HFE-Authority hat nur das «social sexing» verboten; ansonsten ist die Diagnose und Selektion von Embryonen vor dem Transfer in den Uterus grundsätzlich erlaubt und nicht auf bestimmte Indikationen eingeschränkt. Im Gegensatz zu Belgien erteilt die HFE-Authority den Zentren keine generelle Bewilligung zur Durchführung der PID, sondern eine Typenbewilligung für jede neue Indikation. Ausserdem legt das britische System im Entscheidprozess ein besonderes Gewicht auf die