Vorlage

Verordnung Vorentwurf über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)

vom xx. xxx 2009

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 269c Absatz 3 und 316 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs1 (ZGB)

und die Artikel 15 Absatz 3 und 26 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 20012 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt:

a. das Verfahren für die Aufnahme von Kindern zur Adoption;

b. die Bewilligung zur Adoptionsvermittlung und die Aufsicht darüber;

c. die Gebühren bei internationalen Adoptionen.

² Die Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts über den Schutz des Kindes bleiben vorbehalten.

Art. 2 Zuständige Behörden

¹ Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist zuständig für:

a. die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 2 BG-HAÜ als zentrale Behörde des Bundes;

b. die Bewilligung zur Adoptionsvermittlung und die Aufsicht darüber.

² Es kann Weisungen zum Schutz der Kinder und zur Verhinderung von Missbräuchen bei internationalen Adoptionen und bei Adoptionsvermittlungen erlassen.

³ Die kantonale Behörde nach Artikel 316 Absatz 1^bis ZGB (kantonale Behörde) ist zuständig für:

a. die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 BG-HAÜ als zentrale Behörde eines Kantons;

¹SR 210

2 SR 211.221.31