Vorlage und Bericht

meinsamen Vision für langfristige gemeinsame Zielsetzungen. Diese Vision des international langfristig abgestimmten Vorgehens beinhaltet ein globales Emissionsminderungsziel, das im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen des Übereinkommens, insbesondere dem Grundsatz der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung steht und die entsprechenden Möglichkeiten der Länder berücksichtigt. Diese Vision stützt sich auf die wissenschaftlichen Berichte über den Klimawandel, insbesondere den Vierten Sachstandbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC).

(1) Mitigation: Weitere Reduktionsmassnahmen

Die Verhandlungen über ein internationales Klimaregime nach 2012 beinhalten Diskussionen über quantifizierte Reduktionsziele und Instrumente zur Einhaltung der Ziele. Bislang sind sich die Staaten über folgende Punkte einig geworden:

• Die flexiblen Mechanismen werden nach 2012 verstärkt und in verbesserter Qualität weitergeführt, wobei deren Beitrag nur zusätzlich zu inländischen Anstrengungen angerechnet werden darf (Supplementarität).

• Das internationale Klimaregime nach 2012 wird weiterhin mehrere Treibhausgase umfassen (zusätzlich zu den Kyoto-Gasen CO2, CH4, N2O, HFC, PFC und SF6 können in Anlehnung an die Ergebnisse des Vierten Sachstandberichts des IPCC weitere Gase dazukommen).

Der Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht die direkte Unterstützung stark wachsender Entwicklungsländer bei der Emissionsreduktion. Der CDM setzt einen zweiseitigen Anreiz: Die Entwicklungsländer profitieren von neuen Technologien und die Industrieländer von günstigeren Emissionsreduktionen. Die Glaubwürdigkeit dieses Instruments wird jedoch seit einiger Zeit in Frage gestellt, da ein Teil der CDM-Projekte keine zusätzlichen Reduktionen oder keinen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in den Gastländern leistet. Zudem sind die Projekte geografisch einseitig verteilt: 75% aller CDM-Projekte befinden sich in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien, die im Rahmen des internationalen Klimaregimes nach 2012 eigentlich eigene Verpflichtungen eingehen sollten. Auf der anderen Seite gibt es qualitativ gute CDM-Projekte, die neben Emissionsreduktionen eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung in den Gastländern bewirken.

Länder mit einer Verpflichtung sind dazu angehalten, einen substantiellen Anteil ihrer Emissionsreduktionen im Inland zu erreichen.²⁵ Dieses Prinzip wird als Supplementarität bezeichnet und wird wie bisher auch in Zukunft ohne quantitative Konkretisierung weitergeführt.

Die Regeln für die Anrechnung der biologischen Senken sind nur für die erste Verpflichtungsperiode gültig und müssen für das internationale Klimaregime nach 2012 neu verhandelt werden. Zukünftig soll bei der Waldnutzung weniger die Senkenleistung im Vordergrund stehen, sondern die nachhaltige Nutzung von Holz als erneuerbaren Rohstoff. Ein möglicher Weg ist, dass die CO2-Rückhaltung im verbauten Holz als Senke angerechnet werden kann.

Ein wesentlich grösseres Potenzial als die biologischen Senken wird den geologischen Senken (Carbon Capture and Storage, CCS) zugeschrieben. Einige Staaten, so auch die EU, entwickelt ein Regelwerk für die Speicherung auf dem Festland. Für die Einlagerung