Vorlage und Bericht

Transnationale Sektoralabkommen mit gemeinsamen Emissionsregelungen sollen internationale Wettbewerbsverzerrungen verringern und Anreize schaffen, damit sich die Schwellen- und Entwicklungsländer einbinden lassen. Industrieländer haben ein Interesse an transnationalen Sektoralabkommen, weil die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie beeinträchtigt werden kann, wenn nicht alle Produktionsländer ähnlich strenge Emissionsregelungen besitzen.

CDM-Projekte von hoher Qualität können dazu beitragen, den Technologiestandard in Entwicklungsländern anzuheben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass der Technologietransfer durch CDM-Projekte bislang nicht im erwünschten Umfang statt gefunden hat.³⁰ In einem Emissionshandelssystem wie jenem der EU kann auch zwischen Industriestaaten ein Technologietransfer stattfinden.

(4) Finanzierung

Bis heute hat der Globale Umweltfonds (GEF) zu einem grossen Teil die Finanzierung des Klimaregimes gewährleistet. Er stellt den Entwicklungsländern finanzielle Mittel für Projekte zur Eindämmung der Klimaänderung und zur Anpassung an ihre Folgen bereit. Daneben gibt es noch weitere Fonds des Klimaregimes, wie die in Marrakesch vereinbarten Sonderfonds Klimawandel (SCCF), der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls (KPAF) oder der Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF). Diese Sonderfonds unterstützen vor allem den Technologietransfer und Anpassungsmassnahmen. 2008 hat die Weltbank ausserdem zusätzliche Klimafonds in Milliardenhöhe lanciert. Diese werden auf freiwilliger Basis alimentiert.

Auch mit den vorhandenen Mitteln dieser Fonds wird jedoch der globale Finanzierungsbedarf bei weitem nicht gedeckt. Je nach Quelle wäre das 10- bis mehr als das 100-fache der aktuell eingesetzten finanziellen Ressourcen erforderlich.³¹ In den Klimaverhandlungen ist die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen ein wesentliches Element. Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten, die eine sehr geringe Mitverantwortung an der Klimaänderung haben, sind gemessen an ihrem Lebensstandard überdurchschnittlich betroffen und auf finanzielle Hilfe angewiesen. Aber auch die Schwellen- und Industriestaaten fordern die Erhöhung der bestehenden Mittel und die Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente, um neben den Bedürfnissen der Entwicklungsländer auch ihre eigenen zu decken.

Seit 2006 schlägt die Schweiz eine verursachergerechte Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel vor (globale CO2-Abgabe, siehe Ziffer 3.2.10, (4) Internationale Zusammenarbeit). Weitere Länder haben Vorschläge unterbreitet, die in eine ähnliche Richtung zielen. Insbesondere der norwegische Vorschlag, einen geringen Prozentsatz der Emissionsrechte zu versteigern, stiess auf reges Interesse.