Vorlage und Bericht

Stand der internationalen Verhandlungen

Im Hinblick auf die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindende Klimakonferenz wurden die Verhandlungen seit der Verabschiedung des Bali-Aktionsplans im Dezember 2007 intensiviert. In den Verhandlungen sind drei deutliche Grundpositionen erkennbar:

• Die Industriestaaten wollen sämtliche Länder mit hohen Emissionen in ein verbindliches Klimaregime einbinden. Um die daraus entstehenden Verpflichtungen einzuhalten, soll ein möglichst breites Spektrum an Instrumenten zur Verfügung gestellt werden.

• Die aufstrebenden Staaten mit grossem Emissionsanstieg wollen sich nicht von einem Reduktionsziel einschränken lassen. Sie fordern die Industriestaaten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

• Die Entwicklungsländer wollen von finanziellen und technologischen Transfers aus den Industriestaaten profitieren. Diese sollen ihnen kurzfristig eine Anpassung an die schlimmsten Folgen der Klimaänderung ermöglichen. Längerfristig soll ein nachhaltiger Emissionspfad auf dem tiefstmöglichen Niveau angestrebt werden.

Die Staaten taktieren mit ihren Interessen im Rahmen der Bali Roadmap parallel bei der Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls und bei der Klimakonvention, obwohl diese beiden Verhandlungsschienen formell getrennt sind.

2.2 Strategie der EU-27

2.2.1 Emissionsverminderung

2.2.1.1 Das 2-Grad-Ziel der EU

Die EU will den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzen.³² Dazu ist gemäss IPCC eine Stabilisierung der atmosphärischen Treibhausgaskonzentration bei 445 bis 490 ppm erforderlich (siehe Ziffer 1.2.1). Die Erfolgschancen für die Erreichung dieses 2-Grad-Ziels liegen bei 50%, sofern die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 50 bis 85% gesenkt werden.

2.2.1.2 Ziele der EU-27

Die EU will weltweit eine Führungsrolle übernehmen und den globalen Klimaschutz vorantreiben.³³ Das Europäische Parlament³⁴ und die im Europäischen Rat³⁵ vereinten Staats- und Regierungschefs haben im Frühling 2007 die Ausarbeitung einer integralen Klima- und Energiestrategie unterstützt. Sie hielten fest, dass die entwickelten Länder weiterhin die Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen müssen. Die EU macht