Vorlage und Bericht

daher das Verhandlungsangebot, sich international zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten.³⁶ Dieses Verhandlungsangebot gilt unter der Bedingung, dass sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.

Bis zum Abschluss einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 und unbeschadet ihrer internationalen Verhandlungsposition verpflichtet sich die EU zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990. Darüber hinaus befürworteten sowohl das Parlament³⁷ als auch der Europäische Rat³⁸ das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebereich auf mindestens 20% zu erhöhen.

2.2.1.3 Aufteilung des Emissionsreduktionsziels

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. Januar 2008 ein umfangreiches Paket, mit denen die vom Europäischen Rat³⁹ vorgeschlagenen Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt werden sollen. Gemäss den Vorschlägen der Kommission⁴⁰ sind die vereinbarten Ziele technologisch und ökonomisch in der EU erreichbar.

Das Emissionsreduktionsziel muss zwischen den unter das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallenden Sektoren und den anderen Sektoren aufgeteilt werden. Dabei sollen die im Emissionshandelssystem eingebundenen Sektoren wie die Elektrizitätswirtschaft grössere Reduktionsleistungen erbringen, da die Reduktion der Emissionen in diesen Sektoren tendenziell billiger ist als in den meisten anderen Sektoren. Bei einem 20%-Ziel bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystem im Vergleich zu 2005 um mindestens 21% gesenkt werden, was einer Reduktion von ca. 27% im Vergleich zu 1990 entspricht. Die nicht im Emissionshandelssystem eingebundenen Sektoren (Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieunternehmen, Abfall, Landwirtschaft) müssen insgesamt bis 2020 eine Reduktionsleistung von 10% im Vergleich zu 2005 bzw. von etwa 17% im Vergleich zu 1990 erbringen.

Die Europäische Kommission⁴¹ schlägt vor, die Verteilung der Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen unter den Mitgliedstaaten in jenen Sektoren, die nicht im EU-ETS eingeschlossen sind, hauptsächlich an das BIP pro Kopf zu knüpfen. Alle Mitgliedstaaten erhalten individuelle, in Prozentzahlen ausgedrückte Ziele, die zusammen einen Mittelwert von minus 10% gegenüber 2005 ergeben. Die Bandbreite für die Länderziele reicht von minus 20% bis plus 20% im Vergleich zu 2005. Mit der Schweiz vergleichbare Länder mit einem hohen BIP pro Kopf, wie z.B. Luxemburg, Dänemark und Irland