Vorlage und Bericht

wird und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bereits im ersten Jahr nach dem Erwerb der Liegenschaft 100% betragen soll. Der Ständerat hat der Vorlage des Nationalrates zur Abschaffung der Dumont-Praxis am 23. September 2008 oppositionslos zugestimmt.

Weiter sind die Kantone dazu ermächtigt, steuerliche Abzüge für Umweltschutz und den sparsamen Einsatz fossiler Energie vorzusehen.¹⁴⁰

Drei verschiedene Motionen aus dem Jahr 2007 wollen den fiskalischen Anreiz für klimafreundliche, energieeffiziente Sanierungen zusätzlich erhöhen.¹⁴¹ Der Bundesrat hat am 27. Juni 2008 zu den drei Motionen Stellung genommen und sie angesichts der bereits bestehenden Steuerabzugsmöglichkeiten, die als wenig effizient und effektiv eingeschätzt werden, zur Ablehnung empfohlen.

Da verschiedene Studien zeigen, dass die heute möglichen Steuerabzüge wenig effiziente Anreize für die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden setzen, hat der Bundesrat am 2. Juli 2008 beschlossen, vorläufig auf weitere steuerliche Massnahmen im Gebäudebereich zu verzichten.¹⁴²

Der Verkehr ist für rund einen Drittel der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Dieser Anteil soll durch verschiedene Massnahmen gesenkt werden. Seit dem 1. Juli 2008 werden Erd-, Flüssig- und Biogas sowie andere Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen steuerlich begünstigt. Grundsätzlich sollen dadurch fossile flüssige Treibstoffe vermehrt durch Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen und Erdgas ersetzt werden. Soziale und ökologische Mindestanforderungen sollen sicherstellen, dass die ökologische Gesamtbilanz der geförderten Treibstoffe positiv ist. Zudem erarbeitet die UREK-SR gegenwärtig in Erfüllung der Standesinitiative des Kantons Bern¹⁴³ eine Gesetzesvorlage zur Importsteuer auf Motorfahrzeugen. Die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll demnach in Zukunft nach ökologischen Kriterien erfolgen – klimafreundliche Fahrzeuge sollen steuerlich begünstigt werden. Finanziert wird der Bonus für effiziente Fahrzeuge durch eine generelle Erhöhung der Importsteuer auf Fahrzeugen. Mit dem Argument, dass ein Preisaufschlag auf den Treibstoff die beste Lenkungswirkung entfaltet, hat die FDP vorgeschlagen, die bestehende Automobil- und Motorfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.

3.2.9.2 Beseitigung negativer Steueranreize und Subventionen

Sowohl die Klimakonvention (Art. 4 Abs. 2 Bst. e) als auch das Kyoto-Protokoll (Art. 2, Abs. 1 Bst a) verpflichten die Vertragsparteien, negative Anreize z.B. im Steuersystem zu beseitigen (siehe Ziffer 2.1.1.1).

Im heutigen Steuersystem der Schweiz können von der direkten Bundessteuer für natürliche Personen verschiedene Abzüge geltend gemacht werden. Einige davon setzen für die Umweltpolitik negative Anreize. Zu nennen ist beispielsweise die Möglichkeit die Fahrt-