Vorlage und Bericht

• Unterstützung von Effizienzpotentialanalysen: ca. 2 Mio. Franken.

(4) Internationale Zusammenarbeit

Die Schweiz engagiert sich im Rahmen multilateraler Umweltfonds, um die Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Realisierung von Umweltschutzprojekten zu unterstützen. Sie beteiligt sich am Globalen Umweltfonds, am Ozonfonds und an den von der Global Environment Facility (GEF) verwalteten Klimafonds; seit der Gründung der GEF im Jahr 1991 (Pilotphase) mit einem Rahmenkredit von 145 Mio. Franken, im Jahr 1998 mit einem zweiten Rahmenkredit von 88,5 Mio. Franken, einem dritten von 125 Mio. Franken im Jahr 2003 und einem vierten in der Höhe von 109,8 Mio. Franken im Jahr 2007. Diese finanziellen Mittel ergänzen diejenigen der Schweizer Entwicklungshilfe. Im Jahr 2009 beginnen die Verhandlungen für die fünfte Periode der GEF 2010 - 2013.

Die GEF wird in der fünften Periode die Aufwendungen im Bereich Klima erhöhen müssen. Die finanziellen Mittel, die von der GEF in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern investiert werden, müssten gemäss Schätzungen von Weltbank und der GEF verdreifacht werden. Wenn sich die Geberländer im Rahmen der Wiederauffüllungsverhandlungen auf eine Aufstockung der Mittel im Bereich Klima in dieser Höhe einigen, so müsste die Schweiz, bei gleich bleibender prozentualer Beteiligung, zusätzliche Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe für die fünfte Periode der GEF (2010 - 2013) erbringen. Dies beinhaltet noch keine allfälligen Erhöhungen der Aufwendungen für GEF-Projekte in anderen Umweltbereichen wie zum Beispiel Biodiversität oder Chemikalien.

Die Schweiz unterstützt daneben noch andere Initiativen der Weltbank, wie beispielsweise die neu gegründete Forest Carbon Partnership Facility, die vor allem Projekte zur Verhinderung von Waldrodungen und Landdegradierungen finanzieren und für die das SECO bereits finanzielle Mittel in der Höhe von 8,75 Mio. Franken gesprochen hat, und den zusätzlichen Klimafonds für Technologietransfer und Anpassungsmassnahmen, für den die Schweiz einen Beitrag von rund 15 bis 20 Mio. US Dollar für Projekte von erneuerbaren Energien vorsieht.

Die Schweiz setzt sich international für die Einführung einer globalen CO2-Abgabe ein. Jedes Land müsste pro emittierte Tonne CO2 2 US Dollar entrichten für jenen Anteil ihrer Emissionen, der über 1,5 Tonnen CO2eq pro Kopf liegt. Diese Freimenge von 1,5 Tonnen CO2eq pro Kopf, die allen Staaten zusteht, führt dazu, dass Entwicklungsländer mit tieferen Treibhausgasemissionen keine Abgabelast zu tragen haben. Die aus der Abgabe anfallenden Einnahmen werden grösstenteils in einen globalen Finanzierungsfonds fliessen, wobei reichere Länder einen grösseren Prozentsatz einzahlen. Die übrigen Einnahmen verbleiben im Inland zur Finanzierung von inländischen Reduktions- und Anpassungsmassnahmen. Nach diesem Finanzierungsmechanismus fielen in der Schweiz rund 60 Mio. Franken pro Jahr an. Von diesen Mitteln würden 36 Mio. Franken pro Jahr für nationale Zwecke reserviert werden, also für Reduktions- und Anpassungsmassnahmen in der Schweiz. In der Schweiz würde die globale CO2-Abgabe folgerichtig aus der nationalen CO2-Abgabe bezahlt. Dafür müsste eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.

Welche finanziellen Forderungen an die Industrieländer gestellt werden und welche Finanzierungsmechanismen zum Tragen kommen, ist abhängig vom Ausgang der internationalen Verhandlungen. Der Bundesrat will daher die Frage der Finanzierung von internationalen Anpassungsmassnahmen im Rahmen der Ratifikation des internationalen Klimaregimes nach 2012 unterbreiten.