Vorlage und Bericht

Teil IV: Folgenabschätzung

5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

5.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Klimawirkung

Die Treibhausgasemissionen werden bis 2020 mit der Variante „Verbindliche Klimaziele“ um 20% gegenüber 1990 gesenkt. Der Akzent wird dabei auf Reduktionsanstrengungen im Inland gelegt. Falls sich andere Länder zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und das Reduktionsziel auf 30% erhöht wird, soll die zusätzliche Reduktionsleistung durch den Erwerb ausländischer Zertifikate gedeckt werden. Bei einem Reduktionsziel von 20% können knapp drei Viertel der Reduktionen im Inland durch die bereits bestehenden Massnahmen erreicht werden (siehe Ziffer 3.2.4). Bis Mitte Jahrhundert sollen die inländischen Emissionen mindestens halbiert werden.

Mit der Variante „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ wird bis 2020 eine Reduktion um 50% angestrebt. Im Inland sollen die Emissionen um rund 17% gesenkt werden, im Ausland wird eine Reduktion von rund 33% angestrebt.¹⁴⁵ Rund die Hälfte der Reduktionen im Inland kann durch die bereits bestehenden Massnahmen erreicht werden (siehe Ziffer 3.2.4). Dieses Reduktionsziel von minus 50% wird jedoch nur erreicht, wenn die Emissionshandelspreise die Preisschwelle von 70 Franken pro Tonne CO2 bzw. die Zertifikatskosten 1,2 Mrd. Franken nicht überschreiten.

Auswirkungen auf Wachstum und Wohlfahrt

Auf der Basis erster Untersuchungen durch Ecoplan werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen beider Varianten als gering eingeschätzt.¹⁴⁶ Sie führen zu keinen substantiellen Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten. Zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit werden energieintensive Unternehmen von der Abgabe auf Brennstoffen befreit. Durch die angestrebte Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der EU erhalten Schweizer Unternehmen mehr Flexibilität bei ihrer Zielerreichung.

In der Schweiz existiert ein beachtliches Reduktionspotential, das mit geringen Kosten realisiert werden kann. Dieses Potential wird aufgrund von Marktunvollkommenheiten jedoch nicht ausgeschöpft. Vor allem bei Gebäudesanierungen und im Verkehr, wo viele Massnahmen sogar mehr Einsparungen bei den Energiekosten einbringen als die Investitionen kosten, wird wenig unternommen.¹⁴⁷ Mithilfe von Lenkungsabgaben und technischen Vorschriften soll dieses Potential genutzt werden, allenfalls auch mit dem Gebäudeförderungsprogramm. Die Überwindung solcher Marktunvollkommenheiten kann positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Das Gebäudeförderungsprogramm beispielsweise würde insbesondere Arbeitsplätze im Baugewerbe sichern.

Ohne Gebäudeförderungsprogramm müssten bei der Variante „Verbindliche Klimaziele“ die Lenkungsabgabe erhöht und bei der Variante „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ der Kompensationssatz erhöht werden, damit mehr Zertifikate zugekauft werden. Marktunvollkommenheiten können dazu führen, dass bei Investitionen mit langer Lebens-