Vorlage und Bericht

Auswirkungen auf die Haushalte153

Bei der Variante „Verbindliche Klimaziele“ profitieren durch die Pro-Kopf-Rückverteilung der Lenkungsabgaben über die Krankenkasse alle, die einen unterdurchschnittlichen Energieverbrauch aufweisen sowie Familien mit Kindern. Die untersten Einkommensschichten und ein Grossteil der Rentner profitieren durch diesen Rückverteilungsmechanismus. Die oftmals regressive Wirkung einer Lenkungsabgabe wird wesentlich abgefedert. Allgemein ist die Entlastung tiefer Einkommen aber auch die Belastung der Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen gering.

Bei der Variante „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ wirken sich die in Form höherer Energiepreise überwälzten Zertifikatskosten aus. Die Verteilungswirkungen bei den Haushalten sind weniger günstig, fallen aber bei Zertifikatspreisen von maximal 70 Franken, die einer Abgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 entsprechen, kaum ins Gewicht.

5.3 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Klimapolitische Massnahmen haben Auswirkungen auf die Bundesfinanzen, wenn sie zu einem Rückgang des fossilen Energieverbrauchs führen. Insbesondere die Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer (MinÖSt) auf Treibstoffen fallen ins Gewicht. Die Einnahmen aus der MinÖSt sind zu einem grossen Teil zweckgebunden für Aufgaben im Strassenverkehr. Die restlichen Einnahmen sind für die allgemeine Bundeskasse bestimmt. Die Ausfälle bei der MinÖSt werden teilweise kompensiert durch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (MWST), wenn die fossilen Energien mit einer Lenkungsabgabe belegt werden.

Werden alle geplanten Massnahmen (Emissionshandel im Unternehmenssektor, Gebäudeprogramm, Aktionspläne Energie) umgesetzt, ist bei der Variante „Verbindliche Klimaziele“ eine CO2-Abgabe von 60 Franken pro Tonne CO2 nötig. Falls einzelne Massnahmen entfallen oder die Energiepreise wieder sinken, könnte die Abgabe bis auf 120 Franken pro Tonne CO2 ansteigen. Die Reduktionswirkung der Abgabe verteilt sich ungefähr zu 60% auf Brenn- und zu 40% auf Treibstoffe.

Bei der Variante „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ wirken sich neben dem Emissionshandel im Unternehmenssektor die Zertifikatspreise für die Kompensation der Emissionen auf den Energieverbrauch aus. Da die Zertifikatspreise auf die Endverbraucher überwälzt werden, entfaltet sie eine mit der Lenkungsabgabe vergleichbare CO2-Wirkung.

Tabelle 6 gibt einen Überblick über die Auswirkungen auf die Bundesfinanzen der beiden Varianten.