Vorlage und Bericht

Tabelle 6: Auswirkungen der Varianten auf die Bundesfinanzen im Jahre 2020.

Auswirkungen auf die Bun- „Verbindliche Klimaziele“ „Verbindliche Schritte zur Klimadesfinanzen im Jahr 2020 (CO2-Abgabe von neutralität“ (Zertifikatspreise von

60 Franken pro Tonne CO2) 35 Franken pro Tonne CO2)

MinÖSt-Ausfälle -185 bis -365 Mio. Franken - 35 bis -70Mio. Franken

Davon zu Lasten der -130 bis -255 Mio. Franken -25 bis -45 Mio. Franken Spezialfinanzierung

Strassenverkehr

MWST + 40 bis +80 Mio. Franken -55 bis -90 Mio. Franken (+ heisst Mehreinnahmen)

Total Einnahmeausfälle -145 bis -285 Mio. Franken -90 bis -160 Mio. Franken

Ein Rückgang der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer tangiert die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Dieser Effekt ist bei der Prüfung einer allfälligen Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags an die Teuerung mit zu berücksichtigen. Weil eine Erhöhung des Zuschlags den Verbrauch genauso lenkt wie eine CO2-Abgabe, kann diese entsprechend tiefer angesetzt oder gesenkt werden.