Erläuternder Bericht

unterschiedliche Bedingungen für die Meldung von Missständen. In den meisten Bundesstaaten kann sich die Meldung auf strafbare oder gesetzwidrige Handlungen beziehen. Auch die direkte Meldung an die Behörden ist zulässig, und die Inkenntnissetzung der Medien ist nicht ausgeschlossen. Eine Kündigung oder Vergeltungsmassnahme gegen Hinweisgeber gilt in den meisten Bundesstaaten als strafbare Handlung. Sie gibt somit Anlass zur Leistung von Strafschadenersatz88.

Die verschiedenen Spezialgesetze sehen unterschiedliche Schutzbedingungen und Anfechtungsverfahren vor. In der Regel erfassen sie jedoch jegliche Vergeltungsmassnahmen, lassen die externe Meldung von Missständen zu und gewährleisten die Wiedereinstellung89. Wir beschränken uns hier auf den Whistleblower Protection Act (WPA) und das Sarbanes-Oxley-Gesetz.

Der Geltungsbereich des WPA90 ist sehr weit gefasst. Das Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer und Stellenbewerber. Ausgenommen sind die Dienststellen im Bereich der inneren Sicherheit und des Nachrichtendienstes91. Die Meldung muss sich auf einen Gesetzesverstoss, auf offensichtliche Misswirtschaft, einen erheblichen Mittelverlust, einen Machtmissbrauch oder eine erhebliche und spezifische Gefahr für die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit beziehen.92 Das Gesetz umfasst absichtlich «jede Meldung» (any disclosure)93. Der Adressat der Meldung ist nur im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen genauer festgelegt, die die Landesverteidigung oder die auswärtigen Angelegenheiten betreffen94. Der Arbeitnehmer muss angemessen glaubhaft machen können (reasonable belief), dass die Handlung begangen wurde.

Eine Vergeltungsmassnahme im Anschluss an die Meldung von Missständen stellt eine Diskriminierung dar. Darunter fallen alle Massnahmen, die die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers verändern95, wie zum Beispiel eine Beförderung, eine Versetzung, eine Neuzuteilung, eine Leistungsbeurteilung oder das Vorschreiben eines psychiatrischen Tests. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen der Vergeltungsmassnahme und der Meldung von Missständen werden keine strengen Anforderungen gestellt. Der Ausdruck as a reprisal for wurde durch because of ersetzt, um den ursprünglich geforderten Beweis für die Absicht der Vergeltungsmassnahmen aufzuheben96. Die Meldung muss ein Faktor sein, der zur Vergeltungsmassnahme beigetragen hat, ob in überwiegendem Ausmass oder nicht97. Früher musste der Beweis erbracht werden, dass die Meldung der überwiegende Faktor war. Der Arbeitgeber hingegen muss zu seiner Entlastung eindeutig und überzeugend nachweisen (clear and convincing evidence), dass er auch ohne Arbeitnehmermeldung gleich gehandelt hätte.