Erläuternder Bericht

1.6.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union enthalten keine Regeln zur Meldung von Missständen. Insbesondere untersagt die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf80nur die Diskriminierung wegen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Art. 1) und bezieht sich nicht auf Vergeltungsmassnahmen.

1.6.3 Rechtsvergleich

Vereinigte Staaten

Der Whistleblower Protection Act (WPA) von 198981 schützt öffentliche Angestellte der Bundesbehörden, die Missstände melden, und beschränkt sich nicht auf eine Kategorie von Missständen. Der private Sektor verfügt auf bundesrechtlicher Ebene über keinen allgemeinen Schutz. Hingegen wird er durch zahlreiche sektorielle Gesetze abgedeckt. Das wichtigste ist das 2002 erlassene Sarbanes-Oxley-Gesetz (SOX)82. Es deckt jene Unternehmen ab, die den Abschnitten 12 und 15d des Securities Exchange Act von 193483unterstehen, d. h. die meisten Publikumsgesellschaften84. Das Gesetz ist auf die Meldung von strafbaren Handlungen im Bank- und Finanzsektor sowie von Handlungen ausgerichtet, die die Interessen der Aktionäre schädigen können. Die sektoriellen Gesetze auf Bundes- und Regionalebene betreffen verschiedene Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, die nukleare Sicherheit und das Umweltrecht.85 Kürzlich wurde im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern eine Schutzbestimmung für Arbeitnehmermeldungen eingeführt86. Bestehen keine Rechtsvorschriften, können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

Im amerikanischen Arbeitsrecht gilt die sogenannte at-will-Doktrin oder Freiheit der grundlosen Kündigung. Diese Freiheit wird durch Ausnahmen eingeschränkt, die von der Rechtsprechung entwickelt wurden. So hat das oberste Gericht von Kalifornien 1959 für ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis eine sogenannte Ausnahme der öffentlichen Ordnung (public policy) zugelassen, gemäss der die Rechtmässigkeit einer Kündigung oder einer Vergeltungsmassnahme im Hinblick auf das öffentliche Interesse oder das Gemeinwohl gewürdigt werden kann87. Über vierzig Bundesstaaten lassen diese Ausnahme heute zu, und die meisten anerkennen die Meldung von Missständen als Anwendungsfall. Je nach Bundesstaat gelten