Erläuternder Bericht

Der Arbeitnehmer kann eine Vergeltungsmassnahme beim Secretary of Labor (SOL) anfechten105. Erlässt dieser nicht innerhalb von 180 Tagen eine abschliessende Verfügung, kann der Arbeitnehmer die Angelegenheit dem Gericht vorlegen, das erneut urteilen kann106. Die Verfügung des SOL kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Auch gegen dessen Entscheid kann Berufung eingelegt werden.

Das Sarbanes-Oxley-Gesetz ist darauf ausgerichtet, die Situation vor der beanstandeten Handlung wiederherzustellen107. Es sieht deshalb gegebenenfalls die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers vor. Zudem sieht es die Begleichung der Lohnrückstände und eines allfälligen Schadenersatzes vor. Überdies sind schwere strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Zum einen wurde der Tatbestand der Behinderung eines Gerichtsverfahrens angepasst und erfasst nun jegliche Vergeltungsmassnahmen, insbesondere im Rahmen der Berufstätigkeit, gegen eine Person, die eine Exekutivbehörde von einer Behinderung des Bundesrechts in Kenntnis gesetzt hat.108 Es kann eine Busse oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Zum anderen wird ein Verstoss gegen das Sarbanes-Oxley-Gesetz einem Verstoss gegen den Securities Exchange Act von 1934109 gleichgestellt, der schwere Strafen vorsieht. Die Securities and Exchange Commission (SEC) kann somit ihre Untersuchungsbefugnisse ausüben.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat das Recht zur Meldung von Missständen für den privaten Sektor und den öffentlichen Dienst umfassend im Public Interest Disclosure Act 1998 (PIDA)110 geregelt, der seit dem 2. Juli 1999 in Kraft ist. Dieses Gesetz wurde nach mehreren Katastrophen verabschiedet, die auf Sicherheitsmängel zurückzuführen waren. Dem Personal waren diese Mängel zwar bekannt, doch es meldete sie nicht, da es Vergeltungsmassnahmen befürchtete. Das Gesetz stützt sich auf eine umfangreiche Rechtsprechung zur Vertraulichkeit und zum öffentlichen Interesse. Die Bestimmungen wurden in Teil IV A (Protected disclosures) des englischen Arbeitsgesetzes (Employment Rights Act 1996; ERA)111 aufgenommen.

In Artikel 43B PIDA sind die Handlungen festgelegt, die gemeldet werden können: strafbare Handlung, Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung, Justizirrtum, Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit einer Person, erfolgte oder drohende Schädigung der Umwelt, Verheimlichung einer Information in Bezug auf die vorgängig beschriebenen Handlungen. Der Arbeitnehmer muss angemessen glaubhaft machen können, dass diese Handlungen erfolgt sind. Die Meldung ist nicht geschützt, wenn die gemeldeten Missstände dem Berufsgeheimnis unterstehen und der Arbeitnehmer im Hinblick auf eine rechtliche Beratung davon Kenntnis erhält.

In Artikel 43C bis 43G PIDA sind die möglichen Adressaten einer Meldung festgelegt, die gutgläubig erfolgen muss. In den Artikel 43C bis 43F sind die