Erläuternder Bericht

Gericht kann je nach Fall die Wiedereinstellung, die Zuweisung eines vergleichbaren Arbeitsplatzes oder die Weiterführung des Vertrags bis zum Abschluss des Prozesses anordnen. Die Weiterführung des Vertrags bezieht sich nur auf die finanziellen Vertragsansprüche. Das englische Recht kennt keine Zwangsvollstreckung für nicht finanzielle Verpflichtungen. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Common-Law-Grundsatz. Somit kann das Gericht die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer nicht erzwingen, da das Arbeitsverhältnis als höchstpersönliches Verhältnis betrachtet wird112.

Kanada

Kanada hat am 25. November 2005 ein Gesetz zum Schutz von Beamten erlassen, die Missstände melden113. Dieses Gesetz schützt die Beamten vor Vergeltungsmassnahmen im Anschluss an die Meldung von Missständen. Es bezieht sich auf alle Gesetzesverstösse, auf eine Gefährdung des Lebens, der Sicherheit oder der Umwelt, auf die missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Mitteln oder Gütern sowie auf schwere Fälle von Misswirtschaft (Art. 8). Die interne Meldung hat Vorrang (Art. 12 bis 14), doch subsidiär ist die öffentliche Aufdeckung ausdrücklich vorgesehen (Art. 16). Jegliche Vergeltungsmassnahmen sind untersagt (Art. 19).

Am 29. März 2004 wurde zudem ein neuer Artikel 425.1 in das kanadische Strafgesetzbuch114 aufgenommen: Der Arbeitgeber muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, wenn er einen Arbeitnehmer bestraft, der eine Handlung, die seines Erachtens einem Bundes- oder Provinzgesetz zuwiderläuft, einer mit dem Vollzug des betreffenden Gesetzes beauftragten Behörde gemeldet hat oder zu melden beabsichtigt.

Im Übrigen115hat die Rechtsprechung die Meldung von Missständen als im öffentlichen Interesse stehende Ausnahme von der Treuepflicht zugelassen. Allerdings beschränkt sich die Meldung auf schwere Verfehlungen, und die interne Meldung steht im Vordergrund. Auch in Spezialgesetzen, die sich auf den Umweltschutz oder die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen, ist ein Schutz vorgesehen.

Frankreich

Ausser im Bereich der Korruption verfügt Frankreich über keine Spezialvorschriften zur Meldung von Missständen. Nach Artikel L. 1161-1 des Code du travail, der mit dem Gesetz Nr. 2007-1598 vom 13. November 2007 über die Bekämpfung der Korruption116 eingeführt wurde, ist jede Kündigung oder diskriminierende Handlung gegenüber einem Arbeitnehmer nichtig, der seinem Arbeitgeber oder den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden gutgläubig Korruptionshandlungen gemeldet oder