Vorlage

Bundespersonalgesetz AS

Art. 17a (neu) Auflösung des Arbeitsverhältnisses

¹ Das Arbeitsverhältnis kann durch schriftlichen Auflösungsvertrag jederzeit aufgelöst werden.

² Der Oberauditor und sein Stellvertreter können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende jedes Monats kündigen.

³ Der Bundesrat kann das Arbeitsverhältnis wie folgt auflösen:

a. fristlos aus wichtigen Gründen;

b. ordentlich aus sachlich hinreichenden Gründen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf Ablauf der Amtsdauer.

⁴ Unterbleibt die Kündigung auf Ablauf der Amtsdauer, so erneuert sich die Anstellung für eine weitere Amtsdauer.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.