Erläuternder Bericht

Das wäre allerdings für die Schweiz zu weit gegangen, sie konnte sich schliesslich durchsetzen, indem die Anwendung der fraglichen Bestimmung auf Fälle beschränkt wurde, in denen sich klar herausstellt, dass der Hauptzweck des errichteten Durchlaufsgebildes die Inanspruchnahme der Abkommensvorteile ist.

Diese Bestimmung trägt somit der von beiden zuständigen Steuerbehörden gezeigten Besorgnis Rechnung und bietet schliesslich eine grössere Rechtsicherheit. Sie entspricht der in der Abkommenspolitik der Schweiz eingetretenen Entwicklung sowie der von der Schweiz bei der Anwendung ihrer Doppelbesteuerungsabkommen konkret verfolgten Praxis.

Artikel 28 - Inkrafttreten

Das Abkommen tritt in Kraft zum Zeitpunkt des Empfangs der letzten Urkunde, welche den Abschluss der internrechtlich erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens bestätigt. Die Bestimmungen des Abkommens sind ab dem 1. Januar anwendbar, der dem Empfang der erwähnten Urkunde folgt.

3. Beurteilung und Schlussfolgerung

Insgesamt enthält der Abkommensentwurf Lösungen, welche für die Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen mit einem wichtigen lateinamerikanischen Staat förderlich sind. Man kam zwar nicht darum herum, die eher starre Abkommenspolitik Chiles in den wesentlichen Punkten zu berücksichtigen. Nichtsdestoweniger werden es die im Abkommen verankerten Rahmenbedingungen erlauben, die Direktinvestitionen aufrechtzuerhalten und zu fördern, was ein Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder sein wird. Die schweizerischen Investoren in Chile haben damit die Gewissheit, dass sie in Zukunft steuerlich wie ihre Konkurrenten aus Industrieländern, die auch Vertragspartner Chiles sind, behandelt werden. Dem Abkommen ist schliesslich das Verdienst zu attestieren, dass es die noch bestehenden Lücken im Abkommensnetz der Schweiz mit Lasteinamerika reduziert und damit ein wichtiges Anliegen der schweizerischen Wirtschaft erfüllt.