Vorlage

ÖREB-Katasterverordnung

6. Abschnitt: Funktion als amtliches Publikationsorgan

Art. 16

Die Kantone können, soweit sie zur Regelung des Verfahrens zuständig sind, vorschreiben, dass dem Kataster für bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen die Funktion als amtliches Publikationsorgan zukommt.

7. Abschnitt: Organisation

Art. 17 Katasterführung

¹Der Kanton regelt die Organisation des Katasters.

²Er bezeichnet eine für den Kataster verantwortliche Stelle (katasterführende Stelle).

³Der Kanton gewährleistet den zentralen Zugang zum Kataster.

Art. 18 Oberaufsicht

¹Die Eidgenössische Vermessungsdirektion übt die Oberaufsicht über die Führung der Kataster aus.

²Sie kann namentlich:

a. allgemeine Weisungen und Empfehlungen über die Einführung, Einrichtung und Führung des Katasters sowie über den Vollzug dieser Verordnung erlassen;

b. Inspektionen der katasterführenden Stellen durchführen;

c. Einsicht in alle die Katasterführung betreffenden amtlichen Akten nehmen;

d. dem Bundesamt für Landestopografie zuhanden des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Bundesrates die Ersatzvornahme beantragen;

e. zu Zwecken der Statistik und Evaluation Daten erheben oder durch beauftragte Dritte erheben lassen.

Art. 19 Strategie des Bundes

Das VBS legt nach Anhörung der Kantone und der Fachstellen des Bundes die Strategie für den Kataster fest.

8. Abschnitt: Finanzierung

Art. 20 Bundesbeitrag

¹Von den Bundesbeiträgen werden im Rahmen der bewilligten Kredite: