Vorlage

ÖREB-Katasterverordnung

a. 10 Prozent als Globalbeiträge für Schwergewichtsprojekte verwendet;

b. 90 Prozent als Globalbeiträge für die Betriebskosten der Kantone ausgerichtet.

²Die Höhe des Globalbeitrags für Schwergewichtsprojekte wird zwischen dem VBS und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

³Die Mittel für die Globalbeiträge für die Betriebskosten der Kantone werden wie folgt aufgeteilt:

a. ein Fünftel, der zu gleichen Teilen auf alle Kantone verteilt wird;

b. drei Fünftel nach der Einwohnerzahl des Kantons;

c. ein Fünftel nach der Fläche des Kantons.

⁴Die Mittel nach Absatz 3 sollen so bemessen sein, dass sie durchschnittlich rund die Hälfte der geschätzten Betriebskosten decken.

Art. 21 Programmvereinbarungen

¹Gegenstand der Programmvereinbarungen zwischen dem VBS und den Kantonen sind insbesondere:

a. die Leistungen des Kantons;

b. die Beitragsleistungen des Bundes;

c. das Controlling;

d. die Einzelheiten der Finanzaufsicht.

²Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre. Es können Teilziele für eine kürzere Dauer vereinbart werden.

Art. 22 Berichterstattung und Kontrolle

¹Der Kanton erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Beiträge.

²Das Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:

a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;

b. die Verwendung der ausgerichteten Beiträge.

Art. 23 Mangelhafte Erfüllung

¹Das Bundesamt hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 22 Abs. 1) nicht nachkommt;

b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

²Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt die Eidgenössische Vermessungsdirektion vom Kanton Nachbesserung; sie setzt ihm dafür eine angemessene Frist.