Erläuternder Bericht

Art. 278 Abs. 1^bis

Der Verweis in Artikel 278 Absatz 1^bis, der mit dem Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes¹⁷² eingeführt wird, muss geändert und ergänzt werden. Der Verweis auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs¹⁷³ muss durch den Verweis auf Artikel 27 des neuen BÜPF ersetzt werden (siehe Erläuterung zu Art. 27 VE). Es bedarf auch eines Verweises auf Artikel 28 des neuen BÜPF, da dieser Artikel wie Artikel 27 des neuen BÜPF nicht auf ein laufendes Strafverfahren abzielt (siehe Erläuterung zu Art. 28 VE) und da Zufallsfunde auch bei einer Ausgangslage möglich sind, auf die sich dieser Artikel bezieht.

Militärstrafprozess vom 23. März 1979174

Art. 70abisAbfangen und Entschlüsselung von Daten (neu)

Die Erläuterung zu Artikel 270^bisStrafprozessordnung¹⁷⁵ gilt analog auch für Artikel 70a^bis. Artikel 70e Absatz 4 Buchstabe c Militärstrafprozess¹⁷⁶, bei dem es sich um eine neue Bestimmung handelt, die durch das neue BÜPF eingeführt wird, entspricht Artikel 274 Absatz 4 Buchstabe c Strafprozessordnung¹⁷⁷.

Art. 70aterEinsatz von Ortungsgeräten (neu)

Die Erläuterung zu Artikel 270^terStrafprozessordnung¹⁷⁸ gilt analog auch für Artikel 70a^ter. Artikel 70e Absatz 4 Buchstabe d Militärstrafprozess¹⁷⁹, bei dem es sich um eine neue Bestimmung handelt, die durch das neue BÜPF eingeführt wird, entspricht Artikel 274 Absatz 4 Buchstabe d Strafprozessordnung¹⁸⁰.

Art. 70b

Die Erläuterung zu Artikel 271 Absatz 1 und 2 Strafprozessordnung¹⁸¹ gilt analog auch für Artikel 70b Absatz 1 und 2. Diese Bestimmung wird mit der Strafprozessordnung¹⁸² eingeführt. Der Verweis auf Artikel 75 Buchstabe a und c in Absatz 3 von Artikel 70b, bei dem es sich ebenfalls um eine Bestimmung handelt, die durch die Strafprozessordnung¹⁸³ eingeführt wird, wird durch einen Verweis auf Artikel 75 Buchstabe b ersetzt, da diesem Artikel die Artikel 170 bis 173 Strafprozessordnung¹⁸⁴ entsprechen, die in Artikel 271 des erwähnten Gesetzes

¹⁷²SR ... (BBl 2008 8125)

¹⁷³SR 780.1

¹⁷⁴SR 322.1